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Juncker soll es richten: Hoffnung auf einen neuen Stabilitätspakt

2,9 lautet die magische Zahl für das neue Jahr: Mit diesem Defizitwert will Deutschland wieder die Maastrichter Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einhalten.

dpa-afx BRÜSSEL. 2,9 lautet die magische Zahl für das neue Jahr: Mit diesem Defizitwert will Deutschland wieder die Maastrichter Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einhalten. Berlin hilft mit Extramaßnahmen wie dem Verkauf von Post - und Telekomforderungen nach, um das Image des Defizitsünders loszuwerden. Die EU-Kommission als "Hüterin des Euro-Stabilitätspaktes" vertraut in die milliardenschweren Sparpakete und lässt das deutsche Defizit- Strafverfahren zunächst auf Eis liegen.

Finanzminister Hans Eichel und viele seiner schuldengeplagten EU- Amtskollegen hoffen zudem auf die Reform des ungeliebten Paktes, der 1996 vor allem auf Wunsch der Deutschen abgeschlossen wurde. Optimisten in Brüssel rechnen mit einer Einigung der obersten Kassenhüter im März. Der EU-Gipfel am 22. und 23. März könnte den Kompromiss dann besiegeln. Der Zeitpunkt wäre günstig, denn die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen auch die bisher wenig erfolgreiche Wachstumsstrategie für die Union neu auflegen.

Noch Langer WEG BIS ZUR Einigung

Vor der einstimmigen Einigung auf die Pakt-Reform liegt aber noch ein langer Weg. Am lautesten wird über Ausgabenposten gestritten, die bei der Defizitberechnung ausgeklammert werden sollen. Am weitesten geht der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der nach eigenem Eindruck "einen Krieg in Europa (führt), um den Pakt zu verändern". Der Mailänder Medientycoon will Investitionen in Infrastruktur und Forschung herauslassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte gefordert, deutsche Milliardenzahlungen in die Brüsseler EU-Kasse auszuklammern.

Die meisten Mitgliedstaaten sind jedoch gegen "Defizit-Rabatte". Der luxemburgische Premier-und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der am 1. Januar für zwei Jahre als "Mr. Euro" den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. "Ich mag überhaupt nicht, ganze Ausgabenblöcke auszuschließen." Die Eurogruppe ist das Machtzentrum der Brüsseler Finanz- und Haushaltspolitik: Dort treffen sich die Finanzminister der zwölf Euro-Länder mit EU- Währungskommissar Joaquín Almunia und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

Almunia Will Zentrale Regeln DES Paktes Lockern

Almunia hatte im September Vorschläge für die Pakt-Reform vorgelegt. Der Spanier zeigt sich bei der Anwendung des komplizierten Regelwerks beweglicher als sein Vorgänger und Landsmann Pedro Solbes. Der Sozialist will zentrale Regeln des Paktes lockern: So könnte eine lang anhaltende Konjunkturflaute ausnahmsweise eine Neuverschuldung von über drei Prozent rechtfertigen. Bisher gilt im Pakt nur eine schwere Rezession als außergewöhnlicher Umstand. Für Almunia gibt es aber auch eine klare Grenze: "Falls ein Mitgliedsland versuchen sollte, die Reformdebatte dazu zu nutzen, die Defizitgrenze von drei Prozent und die Schuldengrenze von 60 Prozent nicht mehr zu beachten, dann wird es keine Einigung geben."

Nach dem Machtkampf um die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich im zu Ende gehenden Jahr geben sich die Minister und die EU-Kommission versöhnlicher. Da der Konflikt in eine Sackgasse führte, wollen die Beteiligten an einem Strang ziehen. In der Reformdebatte herrscht bereits Konsens darüber, dass die Staatshaushalte in guten Zeiten besser saniert werden sollen als bisher. Auch über die von der Kommission verfolgte Absicht, künftig mehr auf die gesamtstaatliche Verschuldung zu achten, gibt es weitgehend Einigkeit. Lediglich Italien, das einen Riesenschuldenberg vor sich her schiebt, hat Bedenken.

Geldbussen IN Weiter Ferne

Interessenunterschiede sind jedoch nicht zu übersehen: Almunia und die Kommission wollen die Haushaltsüberwachung in den Händen halten, die Minister die Hoheit über ihre nationalen Budgets. Auch nach der Reform wird es weiterhin Defizitverfahren gegen Sünder geben, doch die im Pakt angedrohten milliardenschweren Geldbußen dürften zur Freude vieler Länder in sehr weite Ferne rücken.

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