Jung angeblich stärker in Finanzaffäre verstrickt
Hessischer Staatskanzlei-Chef tritt auf Druck der FDP zurück

Franz Josef Jung ist angeblich stark in die CDU-Finanzaffäre verstrickt.

afp WIESBADEN. Nach neuerlichen Vorwürfen in der Finanzaffäre der hessischen CDU ist der Leiter der Wiesbadener Staatskanzlei, Franz Josef Jung, am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Jung beugte sich damit dem Druck der in Wiesbaden mitregierenden FDP, die wegen widersprüchlicher Angaben zur Verstrickung Jungs in die Finanzaffäre auf die Entlassung des Staatsminister gedrungen hatte. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nahm Jung gegen die Vorwürfe in Schutz und betonte zugleich, dass er seine Arbeit als Regierungschef auch nach dem Rücktritt seines engen Vertrauten fortsetzen wolle. Die Wiesbadener Oppositionsparteien SPD und Grünen vertraten die Auffassung, dass nach dem Rücktritt Jungs auch der Ministerpräsident nicht mehr im Amt zu halten sei. Beide Parteien forderten zudem Neuwahlen.

Auslöser für Jungs Rücktritt waren zwei in den Akten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft aufgetauchte Briefe des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch, in denen Jung bereits 1992 detailliert über die Unterschlagungen des früheren CDU-Landesschatzmeisters Franz-Josef Reischmanns informiert worden sein soll. Jung hatte in der Vergangenheit - auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre - stets bestritten, damals über die genauen Umstände der Unterschlagungen informiert gewesen zu sein. Am Donnerstag machte er geltend, er habe die beiden Briefe mit widersprüchlichen Angaben zu der Unterschlagungsaffäre niemals erhalten. "Ich habe mir in der gesamten Finanzaffäre nichts zuschulden kommen lassen", betonte Jung. Er habe aber Menschen vertraut, denen er nicht hätte vertrauen sollen.

Koch sagte vor Journalisten, er werde seine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen, solange er das Vertrauen der Koalitionsparteien habe. Die FDP sei ein "fairer Koalitionspartner", der im derzeitigen Regierungsbündnis eine "große Last" tragen müsse. Deshalb müssten die "Sorgen" der Liberalen in der Koalition auch berücksichtigt werden. Jung habe mit den Vorwürfen nichts zu tun. Nach Kochs Worten soll Jung Vizechef der Landes-CDU bleiben und sein Abgeordnetenmandat behalten. Den Nachfolger Jungs, der auch Europa- und Bundesratsminister war, will Koch am Freitag bekannt geben.

FDP will Arbeit des Untersuchungsausschusses forcieren

Die Führung der hessischen FDP erklärte, dass die Widersprüche zwischen den Briefen und Jungs Aussagen am Mittwochabend den Ausschlag dafür gegeben hätten, bei Koch auf dessen Entlassung zu dringen. Die FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner sagte vor Journalisten, die FDP werde dazu beitragen, dass der vom hessischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss seine Arbeit zügig fortsetzen könne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte mit Blick auf weitere mögliche Verstrickungen Kochs in die Finanzaffäre: "Wir werden gleiche Maßstäbe für gleiche Sachverhalte anwenden."

Der Vizevorsitzende der hessischen SPD, Gerhard Bökel, nannte den Rücktritt Jungs unzureichend. "Wenn der Ministerpräsident jetzt keine Konsequenzen zieht, lebt das Land weiter in einem Ausnahmezustand", sagte Bökel. Koch solle endlich "den Weg für Neuwahlen frei machen." Grünen-Landeschef Hubert Kleinert: "Ich glaube nicht, dass die zerstörte Legitimationsgrundlage der Landesregierung durch diesen Schritt wiederherstellbar ist."

Der SPD-Obmann im Bundestagsausschuss zur CDU-Affäre, Frank Hofmann, forderte eine erneute Vernehmung Kochs vor dem Berliner Gremium. "Es gilt, das ganze System von schwarzen Kassen, manipulierten Büchern und Schweizer Konten offenzulegen", erklärte er in Berlin. Dazu benötigten die Ausschüsse in Berlin und Wiesbaden unverzüglich die Akten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zur dortigen CDU-Affäre.

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