Junge Liberalen strikt gegen Bündnis
FDP-Politiker warnen vor Koalition mit Schill-Partei

In der FDP wächst der Widerstand gegen eine Koalition mit der Schill-Partei in der Hamburger Bürgerschaft. Der Vize-Parteichef Jürgen Möllemann sagte der "Bild am Sonntag", die FDP könne nur mit der CDU und dem Richter Ronald Schill zusammenarbeiten, "wenn der Koalitionsvertrag den Stempel 'liberal' trägt". Sonst gehe sie in die Opposition.

afp HAMBURG/DÜSSELDORF. Der Rechstpopulist Schill hielt es unterdessen für "sehr gut möglich", bei der nächsten Bundestagswahl mit seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive bundesweit anzutreten und ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, sagte er der Zeitung. Nach einer von der "Welt am Sonntag" in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest, könnten sich 19 % der Bundesbürger vorstellen, die Partei des Amtsrichters bei der Bundestagswahl zu wählen. In den neuen Bundesländern wären es sogar 21 %.

In der FDP mehrte sich indessen die Kritik an einer möglichen Koalition der Hamburger Liberalen mit Schill. Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte in der "Bild am Sonntag", die FDP dürfe nicht um jeden Preis nach der Macht streben. Bundesvorstandsmitglied Helmut Haussmann sagte, Schill versuche, "sein Image als Obersheriff zu schärfen". Die FDP müsse aufpassen, dass sie sich keine unliberale Koalitionsvereinbarung aufzwingen lasse.

Strikt gegen ein Bündnis mit der Schill-Partei wandte sich der Chef der Jungen Liberalen, Daniel Bahr. In der Schill-Partei sammelten sich "Polit-Vagabunden aus den unterschiedlichsten Richtungen". Die FDP könne kein Interesse daran haben, "in den Strudel einer instabilen Chaos-Koalition zu geraten".

Nach den Senatswahlen in Hamburg beraten derzeit CDU, FDP und die Schill-Partei über die Bildung einer Koalition. Schill, der mit radikalen Positionen zur Kriminalitätsbekämpfung einen sensationellen Wahlerfolg von über 19 Prozent errungen hatte, erhebt Ansprüche auf den Posten des Innensenators.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%