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Jurist bezweifelt Zulässigkeit eines U-Ausschusses

Der Hagener Verfassungsrechtler Thilo Streit bezweifelt, dass ein Untersuchungsausschuss gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zulässig ist.

dpa HAGEN/BERLIN. Er hege "große Bedenken", sagte Streit am Mittwoch. Voraussetzung für die Einrichtung eines solchen Ausschusses sei, dass an der Aufklärung der Vorwürfe ein "öffentliche Interesse" besteht. Auch wenn sich so etwas konstruieren ließe, glaube er nicht, dass es für die heutige Politik von wesentlichem Interesse ist, was Fischer vor 20 oder 30 Jahren getan hat, zumal er sich bereits öffentlich von seiner militanten Vergangenheit distanziert hat.

Vertreter der Opposition hatten wegen der Teilnahme Fischers an einer PLO-Konferenz 1969 und wegen seiner Vergangenheit in der Frankfurter Sponti-Szene in den vergangenen Tagen wiederholt einen Untersuchungsausschuss gefordert. In diesem Zusammenhang war der Minister zuletzt auch mit einem Anschlag auf das spanische Generalkonsulat 1975 in Frankfurt/Main in Verbindung gebracht worden. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten und nicht verjährt sein, sei eine Einschaltung der Justizbehörden angebrachter als ein Untersuchungsausschuss. Die Quelle für diese Anschuldigungen sei allerdings "relativ zweifelhaft".

Auch die Vorwürfe, Fischer habe sich im Opec-Prozess bezüglich seiner Beziehung zur RAF-Sympathisantin Margit Schiller einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht, ist nach Streits Ansicht für einen Untersuchungsausschuss nicht ausreichend. Ein solches Gremium sei nicht für die Klärung "minimaler Einzelfragen" zuständig.

Aus politischen Überlegungen rät Streit den Regierungsparteien jedoch davon ab, gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses juristisch vorzugehen. Die Union würde bei einem solchen Vorgehen, das von der Öffentlichkeit als parteipolitisch geprägt erkannt wird, vermutlich "eher verlieren als etwas gewinnen".

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