Juristen streiten um Internet-Domains
Harter Kampf um feine Adressen

Die E-Mail war im Ton dreist und in der Sache bestimmt: "Liebe DG Bank, Guten Tag!", ließ da ein chinesisches Unternehmen names Pearl das deutsche Kreditinstitut wissen. "Wir haben für ihr Unternehmen die Internet-Adresse DG-Bank.com reserviert. Wie wollen Sie uns diese Freundlichkeit vergelten?"

Keine Frage: Da war wieder ein sogenannter Domain-Grabber am Werke. Diese Internet-Adressen-Räuber reißen sich Domain-Namen bekannter Markeninhaber unter den Nagel und wollen anschließend das große Geld machen. Derlei Netzpiraten sind für viele Unternehmen ein Problem.

Werden tatsächlich Markenrechte verletzt, können die betroffenen Unternehmen klagen. Oft haben sie dabei Erfolg. Was aber, wenn der Adressen-Räuber im Ausland sitzt wie im Falle DG Bank? Zwar hätte die Bank vor einem deutschen Gericht Klage einreichen können. Genutzt hätte ihr aber auch ein positives Urteil nicht viel. Dazu müsste das Urteil auch vollstreckt werden können - im fernen China nahezu aussichtslos.

Doch es gibt noch eine zweite Methode für betroffene Unternehmen, ihr Recht durchzusetzen: Das Zauberkürzel heißt UDRP und steht für Uniform Domain Name Resolution Policy. Hinter dem sperrigen Namen steht ein Streitschlichtungsverfahren, das von der Internet-Selbstverwaltungsorganisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ins Leben gerufen wurde. Betroffene Unternehmen können sich an eine Schiedsstelle wenden und ihr Recht einfordern. Und das schnell, unkompliziert, ohne langen Instanzenweg und preisgünstig - meinen jedenfalls die Verfechter dieser Verfahrensart.

In Europa beauftragte Icann die World Intellectual Property Organisation (Wipo) in Genf mit der Aufgabe, diese Schiedsstelle zu betreiben. Die Wipo vertritt unter anderem die Interessen von Markeninhabern und Urhebern. Wer also mit einem Domain-Räuber zu tun bekommt, wendet sich an die Wipo. Die beruft einen Schiedsrichter, der beide Seiten anhört - und der nach dieser Anhörung innerhalb von maximal 14 Tagen entscheiden muss. Inklusive aller Regularien - Schriftverkehr, Anhörungen, Vollstreckung - dauert die gesamte Prozedur im Schnitt nicht länger als 60 Tage, erklärt der Münchener Rechtsanwalt Torsten Bettinger, der regelmäßig von der Wipo zum Schiedsrichter berufen wird. "Vor einem normalen staatlichen Gericht würde so ein Verfahren möglicherweise deutlich länger dauern", sagt Bettinger.

Unanfechtbare Ergebnisse

Ein weiterer Vorteil des Verfahrens: Der Urteilsspruch ist für die Vergabestelle des Domain-Namens bindend und damit schnell vollstreckbar. Wenn also die Schiedsstelle beschließt, dass es sich um Adressen-Raub handelt, muss die Vergabestelle innerhalb von 10 Tagen die Domain an den Kläger übertragen oder löschen. Das ganze Verfahren findet übrigens online statt: Alle Beteiligen kommunizieren ausschließlich per E-Mail miteinander.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist allerdings, dass der beklagte Domain-Inhaber die Adresse nur registrieren ließ, um Geld zu machen. Im Fachjargon heißt das Bösgläubigkeit. Außerdem muss das klagende Unternehmen nachweisen, dass seine Markenrechte verletzt sind. Und der Beklagte darf selbst keine Rechte an dem Adress-Namen haben.

Doch es gibt nicht nur Lob für das Wipo-Streitschlichtungsverfahren. Kritiker bemängeln, dass es sich um ein Schnellverfahren handelt und die Beklagten nur wenig Möglichkeiten haben, sich zu verteidigen. So dürfen zum Beispiel beide Seiten nur einmal schriftlich Stellung nehmen. Schiedsrichter Bettinger räumt ein, dass die Verfahrensrechte eingeschränkt sind. "Aber der Unterlegene kann ja immer noch die staatlichen Gerichte anrufen."

Die Netzgemeinde hat wenig Sympathie für forsche Große

Doch auch das beschwichtigt die Kritiker nicht. Viele stören sich daran, dass ausgerechnet die Wipo als Interessenvertreter von Unternehmen dieses Verfahren betreiben darf. Denn die Netzgemeinde registriert aufmerksam, wenn große Unternehmen allzu forsch gegen einzelne Internet-Nutzer vorgehen. Ein heiß diskutiertes Beispiel ist der jüngste Rechtsstreit zwischen dem Öl-Multi Elf und Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation äußerte auf der Internet-Seite mit der Adresse "www.oil-of-elf.de" Kritik an Umweltschädigungen durch die Ölförderung in Russland. Elf sah eine "irreführende Verwendung" seines Markennamens, klagte und bekam Recht.

Zwar wurde dieses Urteil nicht von einem Schiedsgericht der Wipo gesprochen, sondern vom Landgericht Berlin. Dennoch fördern solche Richtersprüche den Unmut über jede Art von Verfahren, bei denen milliardenschwere Konzern möglicherweise die Rechte des "kleinen Internet-Nutzers" einschränken. Speziell das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für die Netzgemeinde ein hohes Gut. Dass bei dem Wipo-Verfahren in 80 Prozent der Fälle die Kläger Recht bekommen, bestätigt die Kritiker nur.

Allerdings kommen die Schiedsrichter immer wieder auch zu Urteilen gegen klagende Unternehmen. Und die Unterlegenen müssen nicht nur damit leben, dass ihre Klage niedergeschlagen wurde. Sie bekommen bisweilen auch drastische Schelte zu hören. Zum Beispiel die Deutsche Welle. Sie klagte auf Übertragung der Domain www.dw.com, und zwar gegen das US-Unternehmen Diamond Ware mit Sitz in Mesa/Arizona, dass ebenso wie die Deutsche Welle das Kürzel DW benutzt. Das harsche Urteil der Schiedsrichter: Sie wurde als sogenannter "reversed domain name highjacker" gebrandmarkt. Heißt: Die Deutsche Welle selbst hat versucht, einem anderem Unternehmen eine Adresse wegzunehmen.

Das Wipo-Verfahren erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Im vergangenen Jahr entschied die Wipo im Schnitt sechs Fälle pro Tag. Tendenz steigend. Demnächst soll das Streitschlichtungsverfahren möglichweise sogar ausgeweitet werden. Dann würden nicht nur Marken-Inhaber klagen können, sondern zum Beispiel auch Länder. So konnte Frankreich darauf drängen, die Domain France.com zurückzubekommen, die gar nicht im Besitz des französischen Staates ist.

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