Juristen suchen nach Wegen, um Schadenersatz fordern zu können
Enttäuschte Kleinanleger wollen Ihr Geld zurückholen

Erst jubelten sie die Kurse hoch. Dann machten Vorstände von Neue-Markt-Firmen Kasse auf Kosten der Kleinanleger. Die versuchen nun, Geld zurückzuholen.

DÜSSELDORF. Davon träumt der Jurist: Mal so richtig tief einsteigen in das Geflecht von Paragrafen und Rechtsprechung - Anspruchsgrundlagen finden, die noch kein Gesetzgeber geregelt, noch kein Gericht rechtsfortbildend konstruiert hat. Akribisch prüfen derzeit Anwälte, wie sie enttäuschten Kleinanlegern, die nach dem Sturz der einstigen Überflieger des Neuen Marktes - EM.TV, Infomatec und Intershop - viel Geld verloren haben, finanzielle Genugtuung verschaffen können. Sie betreten juristisches Neuland - die Chancen der Aktionäre, Geld zurückzubekommen, sind äußerst unsicher.

Die Anwälte der Kanzlei Tilp & Kälberer aus dem baden-württembergischen Kirchentellinsfurt setzen im Fall EM.TV auf die Prospekthaftung nach dem Börsengesetz. Weil EM.TV-Vorstand Thomas Haffa ohne Genehmigung eigene Aktien verkauft hatte, habe der Prospekt zur Kapitalerhöhung im November falsche Angaben enthalten: Denn darin war eine Lockup-Vereinbarung (Haltefrist-Vereinbarung) zwischen dem EM.TV-Vorstand und den Konsortialbanken veröffentlicht, nach der innerhalb von sechs Monaten keine Aktien verkauft werden durften. Doch das Eis ist brüchig, auf dem sich die Juristen bewegen: Zum einen ist keineswegs klar, ob eine solche Lockup-Vereinbarung überhaupt zu den wesentlichen Angaben eines Prospekts gehören, die im Sinne der börsengesetzlichen Prospekthaftung nicht falsch oder unvollständig sein dürfen. Zudem könnten diejenigen, die ihre Aktien am freien Markt gekauft haben - beeinflusst allein vom positiven Kursverlauf und nicht von irgendwelchen Angaben im Emissionsprospekt - die Rücknahme der Aktien zum Erwerbspreis nicht verlangen.

Für Prospekthaftung gilt 6-Monatsfrist

Und dann ist da noch die Frist: Einen Anspruch aus Prospekthaftung gibt es nur, wenn die Aktien innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere gekauft wurden, heißt es im Gesetz. Die Erstemission von EM.TV war allerdings 1998. Der Berliner Professor für Bank- und Versicherungsrecht, Hans-Peter Schwintowski, hält es jedoch für möglich, dass die Haftung auch für Prospekte und Unternehmensberichte gilt, die im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung - bei EM.TV im November 1999 - ausgegeben werden, so dass für die danach gekauften Aktien jedes Mal ein neuer Anspruch entsteht (Handelsblatt vom 19.1.01). Darüber sagt das Börsengesetz allerdings nichts aus, und kein Gericht hat bislang darüber entschieden.

Zwei Gründe sprechen nach Auffassung der Anwälte dafür, dennoch den Weg der börsengesetzlichen Prospekthaftung zu versuchen: Sie meinen, auf diesem Weg auch die Konsortialbanken wie die WestLB mit ins Boot holen zu können, wenn die von dem - wenngleich nicht genehmigten - Verkauf der Aktien durch Thomas Haffa innerhalb der Lockup-Frist wusste. Weiteres Argument: Auf einen Schaden kommt es bei der Prospekthaftung nicht an.

Gericht muss Verluste als Schaden anerkennen

Denn genau darin liegt eine der Schwachstellen bei den Schadensersatzklagen, die beispielsweise der Grünwalder Rechtsanwalt Klaus Rotter für aussichtsreicher hält: Das Gericht muss die Verluste der Anleger als Schaden anerkennen. Der Bundesgerichtshof hat es bislang allerdings abgelehnt, diesen vom Kurszettel abzulesen - Aktiengeschäft ist nun einmal ein Risikogeschäft. Nun gilt es, schon den Kaufpreis der wertlos gewordenen Papiere als Vermögensschaden darzustellen und - vor allem - zu beweisen: Ohne positive Gewinnprognosen, so die vage Argumentation, wären die Anleger gar nicht eingestiegen.

Doch ist dies nicht die einzige Unwägbarkeit der Schadensersatzklagen: Schon die Vielzahl möglicher Anspruchsgrundlagen, über die zurzeit gesprochen wird, zeigt deren Unsicherheit. Rechtsanwalt Rotter beispielsweise bemüht den Paragrafen 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der eine Schadensersatzpflicht bei "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" bestimmt. Was darunter zu verstehen ist, erschließt sich nicht sofort: Rotter weist jedoch auf eine Norm im Aktiengesetz hin, die schließlich sogar Sanktionen für Vorstände und Aufsichtsräte vorsehe, wenn sie falsche Informationen über den Vermögensstand der Gesellschaft geben. Doch selbst wenn ein Gericht in geschönten Gewinnprognosen oder Mitteilungen über erwartete Großaufträge eine "sittenwidrige Schädigung" sieht, so muss auch nachgewiesen werden, dass die Vorstände von EM.TV, Infomatec und Intershop die Anleger beispielsweise durch Vorspiegelung angeblicher Großaufträge vorsätzlich getäuscht haben. Klaus Rotter meint jedoch, dass eine Täuschung in den meisten Fällen zumindest "billigend in Kauf genommen wurde" - Juristen sprechen dann vom so genannten "bedingten Vorsatz".

Ungewisse Rolle von falschen Ad-hoc-Meldungen

Welche Rolle falsche Ad-hoc-Mitteilungen in einem Schadensersatzprozess spielen könnten, ist auch äußerst ungewiss: Das Wertpapierhandelsgesetz, das Unternehmen zur Bekanntgabe kursbeeinflussender Tatsachen verpflichtet, schließt einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Pflichtmitteilungen ausdrücklich aus.

Dem gegenüber ist Schwintowski jedoch der Auffassung, dass dies "europarechtskonform" ausgelegt werden müsse: Zumindest bei vorsätzlichen Falschmeldungen dürften Schadensersatzansprüche nicht gesetzlich ausgeschlossen werden. Er hält es darüber hinaus für denkbar, dass sich eine Schadensersatzpflicht aus dem Gesellschaftsrecht ergibt, das eine von der Rechtsprechung entwickelte "Treuepflicht der Aktionäre" untereinander kennt. Mit dem Kauf der Aktien entstehe ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Aktionären, dessen "Nebenpflichten" verletzt seien, wenn Haffa, Harlos, Häberle und Konsorten - ihrerseits auch Gesellschafter - falsche Unternehmenszahlen veröffentlichen, Aufträge vorspiegeln und ihrerseits in großem Stil kaufen und verkaufen.

Allein im Fall Infomatec könnten die Anleger Recht bekommen - vorausgesetzt, das Gericht erkennt ihre Verluste als Schaden an. Die Chancen dazu steigen, wenn die Firmengründer Harlos und Häfele tatsächlich wegen Kursbetruges und Insiderhandels verurteilt werden. In diesem Fall ließe sich auch in einer Schadensersatzklage gegen die Infomatec-Manager der Kausalzusammenhang zwischen ihrem "schädigenden Verhalten" und dem Verlust der Anleger nachweisen. Dann bliebe nur noch die Frage, ob bei den Infomatec-Managern überhaupt etwas zu holen ist.

Anspruch aus der Prospekthaftung

Für einen Anspruch aus der so genannten Prospekthaftung sieht das Börsengesetz in Paragraf 45 bei Wertpapieren mit amtlicher Notierung eine spezielle Regelung vor: Wenn wesentliche Angaben im Prospekt unvollständig oder unrichtig waren, kann der Anleger die Papiere zum Kaufpreis zurückgeben. Einen konkreten Schaden muss er in diesem Fall nicht nachweisen. Was jeweils in den Prospekten stehen muss und wie sich dies auf die Haftung auswirkt, hat der Gesetzgeber im Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz geregelt.

Mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz wurde die Prospekthaftung 1998 auch auf schriftliche Darstellungen - beispielsweise Unternehmensberichte - ausgeweitet, wenn diese die Angaben im Prospekt ersetzen und der Emittent deshalb davon befreit wurde, auch einen Prospekt auszugeben. Außerdem wurde eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Anlegers eingeführt: Die für den Prospekt Verantwortlichen - das sind neben den Gesellschaften auch diejenigen, die unterzeichnen oder namentlich erwähnt sind - haften nur dann nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Fehler im Prospekt nicht kannten.

Voraussetzung für den Anspruch aus Prospekthaftung ist jedoch, dass die Aktien innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere gekauft wurden. Ob diese Frist immer dann erneut beginnt, wenn Prospekte oder Unternehmensberichte im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ausgegeben werden, darüber sagt das Börsengesetz nichts aus.

Möglichkeit der Sammelklage

Hunderte von Anlegern haben sich in den vergangenen Wochen bei den Anwälten gemeldet, die zurzeit mögliche Ansprüche prüfen. Nicht selten fällt da der Begriff der Sammelklage. Doch das deutsche Recht kennt solche "class actions" nicht. Sie könnten allenfalls im Fall Intershop eine Rolle spielen, wenn die Anleger ihre Papiere an der Nasdaq gekauft haben und in den USA klagen. Bei einer Musterklage gilt dagegen: Einer prozessiert, und wenn es geklappt hat, ziehen die anderen nach. Doch nach Abschluss eines solchen Musterverfahrens muss jeder Einzelne noch einmal selbst klagen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Ansprüche bereits verjährt sind.

Ein weiterer Aspekt sind die Kosten: Wer hier zu Lande klagt, muss zunächst einen Teil der Verfahrenskosten vorschießen. Die Anwälte Tilp & Kälberer arbeiten im Fall EM.TV jetzt mit der Zeitschrift "Capital" und dem Prozessfinanzierer Foris zusammen. Anleger treten ihre Ansprüche an einen von Foris gegründeten Fonds ab. Im Fall einer Niederlage trägt Foris sämtliche Kosten. Bei einem Sieg bekommt der Prozessfinanzierer ein Drittel der eingeklagten Entschädigungssumme.

Intershop soll sich nicht behaupten können

Erst Anfang Februar meldete die Börse einen erneuten Kursverlust der Intershop-Aktien und ließ die Hoffnungen derer, die noch an eine Erholung des Jenaer Softwareunternehmens geglaubt hatten, im Keim ersticken. Kaum jemand glaubt noch, dass sich Intershop auf dem Markt für E-Business-Software wird behaupten können. Bereits im Januar fiel die Aktie nach einer Gewinnwarnung um 70 % auf knapp unter 10 Euro und erholte sich nach Übernahmegerüchten wieder, allerdings nur leicht.

Das vierte Quartal 2000 endete für Intershop enttäuschend, obwohl in Europa ein Umsatzwachstum gegenüber dem dritten Quartal zu verzeichnen war. Allein im letzten Quartal 2000 hatte Intershop einen Nettoverlust von 32,5 Mill. Euro eingefahren, insgesamt war es in dem Jahr ein Minus von 39,3 Mill. Euro. Die Gründe, die Vorstandschef Stephan Schambach angab: Einerseits hätten Kunden erwartete Aufträge aufgeschoben, weil sie eine Abkühlung der US-Wirtschaft erwarteten. Außerdem sei Intershop in den USA noch immer nicht so bekannt und verfüge noch nicht über die angestrebten Vertriebs- und Netzwerkmöglichkeiten.

In seiner beim Landgericht Hamburg eingereichten Schadensersatzklage wirft ein Anwalt aus Jena dem Intershop-Chef Schambach und Finanzvorstand Wilfried Beeck vor, die Anleger im Oktober 2000 mit zwei Ad-hoc-Mitteilungen über die positiven Aussichten für das vierte Quartal bewusst falsch informiert. Andere Anwälte prüfen zurzeit, ob sie in den USA klagen sollen, weil Intershop auch an der Nasdaq notiert ist. In den USA wurde Anlegern nach Kursverlusten in anderen Fällen bereits Schadensersatz zugesprochen.



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