Juristische Hürden für Parteiverbot liegen hoch
Bundeskabinett beschließt Verbotsantrag gegen NPD

Der Bundesrat will am Freitag über einen eigenen Verbotsantrag entscheiden, der Bundestag Anfang Dezember.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wie erwartet einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda sagte nach der Kabinetts-Sitzung in Berlin, die Regierungsmitglieder hätten dem Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe in unveränderter Form zugestimmt. Der Bundesrat will am Freitag über einen eigenen Verbotsantrag entscheiden, der Bundestag Anfang Dezember. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte den Antrag der Bundesregierung am Mittag der Öffentlichkeit erläutern.

Dem Verbotsantrag der Regierung waren eine monatelange politische Debatte und eine intensive juristische Prüfung des von Sicherheitsbehörden gesammelten Materials über die NPD voraus gegangen. Dennoch gilt unter Experten keineswegs als sicher, dass die Verfassungsrichter ein Verbot der NPD aussprechen werden, da die juristischen Hürden für ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes sehr hoch liegen. Für die Entscheidung des BVG ist es unerheblich, wie viele Verbotsanträge gestellt werden.

Die beiden bisher einzigen Parteiverbote in der Bundesrepublik wurden 1952 gegen die NSDAP-Nachfolgepartei Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ausgesprochen.

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