Juristische Schritte möglich
Keine Krise nach US-Wahl

rtr CHICAGO. Im Land des Fastfood ist langes Warten auf das Ergebnis der Präsidentenwahl ein Kulturschock - doch keine Krise. Unklar ist allerdings, wie lange das so bleibt; denn die aussichtsreichsten Kandidaten, der Demokrat Al Gore und der Republikaner George W. Bush, erwägen justische Schritte, um der Unsicherheit über den Ausgang der Präsidentenwahl vom 7. November ein Ende zu machen.

Selbst der Fall, dass bis zum Tag der Vereidigung am 20. Januar 2001 noch kein neuer Präsident feststehe, sei juristisch abgedeckt, sagt die Vize-Dekanin Elizabeth Garrett von der juristischen Fakultät der University of Chicago. Der 20. Verfassungszusatz und ein Gesetz aus dem Jahre 1940 besagten, dass der Präsident des Repräsentantenhauses in diesem Fall das höchste Amt im Staat übernimmt, bis ein neuer Präsident feststeht. Mit ihm kommt auch der Vizepräsident ins Amt, der als Nummer 2 der Vereinigten Staaten zugleich Präsident des Senates ist, der Kammer der Bundestaaten. Der Präsident des Repräsentantenhauses ist die Nummer 3 im Staate.

Auch wenn es dazu kommen sollte, dass ein Teil der Stimmzettel in Florida missverständlich oder gesetzeswidrig gestaltet waren, könnte das mit etwas Anpassungsvermögen bewältigt werden. So könnten die Wähler in dem betroffenen Gebiet eidesstattlich erklären, für welchen Kandidaten sie eigentlich hätten stimmen wollen, sagt Garrett.

Bundesstaaten für Leitung der Wahl verantwortlich

Der Jurist Steven Presser von der Northwestern University sieht dagegen eine Krise in Kürze bevor stehen. In der Verfassung der USA werde ziemlich eindeutig geregelt, dass die Bundesstaaten für die Leitung der Wahl verantwortlich seien und der Bund dann diese Ergebnisse zu respektieren habe. "Die Väter der Verfassung hatten niemals die Absicht, Wahlen von Richtern entscheiden zu lassen", sagt Presser. Damit bezog er sich auf die Überlegungen in der Wahlmannschaft Gores, wegen des Ablaufs der Wahl in Florida zu klagen.

Yale Kamisar von dem Fachbereich Jura der University of Michigan stimmt seinen Kollegen Presser zu. Es gebe keine Anzeichen für einen Betrug in Florida. "Neuzählungen sind eine Sache, Gerichtsverfahren eine andere", sagt er. Wenn Bush nach den Zählungen vor liege, müsse Gore dem zustimmen, sagt Kamisar, der für Gore stimmte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%