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Juschtschenko gewinnt Ukraine-Wahl

Neuer Präsident der Ukraine wird aller Voraussicht nach der prowestliche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (50). Das endgültige Ergebnis der wegen Manipulationen wiederholten Präsidentenstichwahl ließ am Montag jedoch auf sich warten.

dpa KIEW/BERLIN/WASHINGTON. Neuer Präsident der Ukraine wird aller Voraussicht nach der prowestliche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (50). Das endgültige Ergebnis der wegen Manipulationen wiederholten Präsidentenstichwahl ließ am Montag jedoch auf sich warten.

Ungeachtet der deutlichen Auszählungsergebnisse zu seinen Ungunsten weigerte sich der Konkurrent Viktor Janukowitsch, seine Niederlage zu akzeptieren. Janukowitschs Lager legte 550 Beschwerden wegen angeblicher Wahlrechtsverstöße ein. Der unterlegene Kandidat kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht in Kiew an.

Juschtschenko, Ex-Nationalbankchef und früherer Ministerpräsident, erklärte sich am frühen Montagmorgen zum Wahlsieger. "Vor uns liegt eine freie und unabhängige Ukraine", rief er vor tausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. "Wir sind seit 14 Jahren unabhängig, heute wurden wir frei."

Für die Ukraine war es der dritte Wahlgang in 57 Tagen. Nach Wochen der Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen im vorherigen Wahlgang zeichnete sich mit Juschtschenkos Sieg eine friedliche Ablösung der autoritären Regierung von Präsident Leonid Kutschma ab. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete die Wahl als historischen Augenblick für die Demokratie. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Lob sagte: "Der freie und faire Verlauf der Wahlen öffnet den Weg zu einer verstärkten Kooperation mit der Ukraine". Der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, erklärte, die ukrainische Führung habe in hohem Maße verantwortlich gehandelt.

Juschtschenko habe bei der Wahl am Sonntag 52,02 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die zentrale Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von 99,87 Prozent der Stimmzettel mit. Janukowitsch erhielt demnach 44,16 Prozent. Der Vorsprung für Juschtschenko betrug etwa 2,2 Mill. Stimmen. Erneut zeigte sich die tiefe Spaltung der Ukraine im politischen Spektrum: Janukowitsch gewann mit teilweise über 90 Prozent in den Gebieten im Osten und Süden des Landes, Juschtschenko siegte in manchen Regionen im Westen und im Zentrum ebenso deutlich.

Nach der Kritik an massiven Eingriffen der Behörden in die Wahlgänge am 31. Oktober und 21. November sprachen die Beobachter europäischer Organisationen diesmal von einem großen Fortschritt. Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski gratulierte Juschtschenko telefonisch zum Sieg. Dies sei eine "gute und wichtige Wahl" für die Ukraine und ihre Beziehungen zu Polen und der EU. Kwasniewski hatte als Vermittler zur Beilegung der politischen Krise beigetragen. Russland werde eine gemeinsame Sprache mit dem neuen Präsidenten finden, sagte der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, in Moskau.

Die Stichwahl vom 21. November war auf Antrag der Opposition vom Obersten Gericht der Ukraine wegen massiver Manipulationen annulliert worden. Dieses Mal kündigte der unterlegene Janukowitsch juristische Schritte an. Ukrainische Beobachter bezweifelten indes, dass Janukowitschs Lager den angeblichen Wahlbetrug belegen kann.

Eine Rekordzahl von 12 500 internationalen Beobachtern hatte die Abstimmung am zweiten Weihnachtstag verfolgt. Deren Sprecher äußerten sich am Montag positiv. "Die Menschen in diesem großartigen Land können stolz sein auf den großen Schritt zu freien und demokratischen Wahlen", sagte der britische Politiker Bruce George im Namen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Osze).

Auch Wahlbeobachter aus Deutschland sprachen am Montag von fairen Wahlen. "Die Wahlen sind ja in großer Ruhe vorübergegangen, in großer Disziplin, da muss man wirklich großen Respekt haben", betonte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble. Sein Fraktionskollege Friedbert Pflüger und der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen forderten eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.

Im Wahlkampf hatte Juschtschenko unter einer Vergiftung mit Dioxin gelitten. Der Oppositionsführer machte die Staatsmacht für einen gezielten Mordanschlag verantwortlich und kündigte eine genaue Aufklärung nach seinem Wahlsieg an.

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