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Juschtschenko ruft zur erneuten Blockade auf

Der ukrainische Präsidentschaftswahlsieger Viktor Juschtschenko hat am Dienstagabend seine Anhänger zur erneuten Blockade des Regierungsgebäudes in Kiew aufgerufen.

dpa KIEW/BERLIN. Der ukrainische Präsidentschaftswahlsieger Viktor Juschtschenko hat am Dienstagabend seine Anhänger zur erneuten Blockade des Regierungsgebäudes in Kiew aufgerufen.

Der unterlegene Gegenkandidat und bislang beurlaubte Regierungschef Viktor Janukowitsch dürfe nach dem Misstrauensvotum des Parlaments nicht wie angekündigt am Mittwoch seine Arbeit wieder aufnehmen, forderte Juschtschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Opposition solle am dem frühen Mittwochmorgen das Gebäude wie bei den Protestkundgebungen vor einem Monat abriegeln.

Zwei Tage nach der wiederholten Stichwahl um das Präsidentenamt blieb die Frage offen, wann Juschtschenko als klarer Sieger der Präsidentenwahl sein Amt antreten kann. Der Gegenkandidat Janukowitsch erkannte weiterhin seine Niederlage nicht an und drohte mit einer Klage vor dem Obersten Gericht in Kiew. Der einflussreiche Parlamentspräsident Wladimir Litwin sprach sich indes gegen eine abermalige Wiederholung der Wahl aus. Juschtschenko sagte, er rechne mit seiner Amtseinführung frühestens nach dem 10. Januar.

Die zentrale Wahlkommission in Kiew stellte am Dienstag als vorläufiges Endergebnis fest, nach Auszählung aller Stimmen seien 51,99 Prozent auf Juschtschenko entfallen. Janukowitsch kam demnach auf 44,19 Prozent. Ein offizielles Endergebnis könne am kommenden Montag (3. Januar) festgestellt werden, falls es keine Beschwerden oder Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gericht gebe, sagte Andrej Magera von der Wahlkommission.

Janukowitschs Pressestab teilte am Dienstag mit, der beurlaubte Regierungschef sei - ungeachtet des parlamentarischen Misstrauensvotums vom 1. Dezember - wieder in sein Amt zurückgekehrt. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma entband den kommissarischen Regierungschef Nikolaj Asarow von seinen Pflichten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Die Bundesregierung in Berlin gratulierte Juschtschenko unterdessen zu seinem Wahlsieg. "Es ist zugleich ein Sieg der mutigen Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes, die sich beharrlich für freie und faire Wahlen eingesetzt haben", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er lud Juschtschenko darin nach Berlin ein. Auch Bundespräsident Horst Köhler, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierten Juschtschenko.

Vertreter von Janukowitsch forderten die Wahlleitung auf, kein Endergebnis zu verkünden. Ihrer Auffassung nach könne der Wählerwille wegen Manipulationen nicht eindeutig festgestellt werden. Sollte die Wahlkommission doch ein Ergebnis verkünden, werde Klage beim Obersten Gericht eingereicht, drohte der Abgeordnete Nestor Schufritsch.

"Wir können den Juschtschenko-Leuten die Erniedrigung unserer Wähler, die Menschenrechtsverletzungen und den Tod älterer Menschen nicht verzeihen", sagte Janukowitsch der Zeitung "Iswestija" aus Moskau. Wegen kurzfristiger Gesetzesänderungen hatten ältere Menschen und Behinderte am Sonntag doch in den Wahllokalen abstimmen müssen. Dabei hatte es angeblich mehrere Todesfälle gegeben.

Nach dem Wahlbetrug zu Gunsten von Janukowitsch am 21. November hatten das Parlament und später das Oberste Gericht der Ukraine auf Wiederholung der Stichwahl entschieden. Am Dienstag schloss der Parlamentsvorsitzende Litwin angesichts des deutlichen Ergebnisses eine erneute Wiederholung der Stichwahl aus.

Nach dem mysteriösen Tod des Transportministers Georgi Kirpa leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen "Verleitung zum Selbstmord" ein. Der Leichnam des Ministers war am Montagabend in dessen Wochenendhaus bei Kiew entdeckt worden. Todesursache war ein Schuss in den Kopf. Am Tatort wurden eine Pistole und eine Patronenhülse gefunden. Kirpa war unbestätigten Medienberichten zufolge vor einem Monat von Janukowitsch im Streit niedergeschlagen worden.

Die russische Führung bezeichnete Juschtschenkos Wahlsieg als problemlos für die Sicherheitsbeziehungen beider Länder. Entscheidende Beeinträchtigungen seien nicht zu erwarten, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in St. Petersburg.

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