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Juschtschenko soll Auskunft über Finanzierung geben

Die politischen Gegner des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko verlangen Aufklärung über die Finanzierung der „Revolution in Orange“. Eine Untersuchungskommission im Parlament solle vor allem Zuwendungen aus den USA prüfen.

dpa KIEW/MOSKAU. Die politischen Gegner des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko verlangen Aufklärung über die Finanzierung der "Revolution in Orange". Eine Untersuchungskommission im Parlament solle vor allem Zuwendungen aus den USA prüfen.

Das forderte der Abgeordnete Wassili Gorbal nach Presseberichten in Kiew vom Montag. Der beurlaubte Regierungschef Viktor Janukowitsch hatte mehrfach behauptet, der von Juschtschenko angeführte Widerstand gegen Wahlbetrug sei nur mit Hilfe des Westens möglich gewesen.

Bei der Rückkehr von ärztlichen Untersuchungen in Wien warf Juschtschenko den ukrainischen Machthabern erneut vor, ihn vergiftet zu haben. Die Mediziner der Wiener Klinik Rudolfinerhaus hatten am Wochenende eine Vergiftung mit Dioxin bestätigt. "Das war das Werk der Staatsmacht", sagte Juschtschenko. Er sei zufrieden, dass die Justiz die Ende Oktober eingestellten Ermittlungen wieder aufgenommen habe. Juschtschenko-Gegner im Parlament erklärten, die Diagnose der Ärzte sei kein strafrechtlich gültiger Beweis.

Ein Vertrauter Juschtschenkos, Nikolai Katerintschuk, wies den Vorwurf der Finanzierung des Wahlkampfs durch die USA zurück. "Wir arbeiten völlig transparent", sagte er in Kiew.

Nach Angaben des US-Außenministeriums vom September hat Washington im Steuerjahr 2004 insgesamt 34,1 Mill. Dollar (26,2 Mill. Euro) für so genannte Demokratie-Projekte in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das Geld ging unter anderem an nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Medien und sollte für den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. Die Stiftung des US-Finanziers George Soros sowie die nichtstaatliche amerikanische Organisation Freedom House unterstützen seit Jahren die Opposition in der Ukraine.

Juschtschenko und Janukowitsch treten am 26. Dezember zur Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Wahlleitung legte am Montag fest, dass nur 0,5 Prozent der Wähler außerhalb ihres Wohnortes die Stimme abgeben dürfen. Bei der für ungültig erklärten Stichwahl am 21. November hatte der Anteil dieser Stimmen etwa vier Prozent betragen, viele dafür notwendige Bescheinigungen waren für Mehrfachstimmabgaben missbraucht worden.

Der amtierende ukrainische Präsident Leonid Kutschma dankte am Montag den internationalen Vermittlern Polens, Litauens, Russlands, der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenabreit in Europa (Osze). Sie hatten in der vergangenen Woche den ukrainischen Konfliktparteien geholfen, einen Kompromiss über das zukünftige politische System der Ex-Sowjetrepublik zu finden.

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