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Juschtschenko spricht Amtseid

Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Opposition mit Massendemonstrationen und einem symbolischen Amtseid des Kandidaten Viktor Juschtschenko ihren Anspruch auf die Macht bekräftigt.

dpa KIEW. Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Opposition mit Massendemonstrationen und einem symbolischen Amtseid des Kandidaten Viktor Juschtschenko ihren Anspruch auf die Macht bekräftigt. Allein in Kiew gingen nach Schätzungen am Dienstag etwa 300 000 Menschen auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen und für eine faire Auszählung der Wahl zu demonstrieren. Die friedliche Kundgebung ähnelte einem Volksfest. Die Polizei hielt sich zurück. Berichte über Zwischenfälle gab es bis zum Abend nicht. Im Osten der Ukraine demonstrierten Zehntausende für den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, den die Wahlkommission bei der Auszählung offiziell vorn sieht.

Bei einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew schwor Juschtschenko symbolisch auf die Präsidentenbibel und wurde von Abgeordneten der Opposition begeistert gefeiert. Juschtschenko habe den Amtseid als Präsident abgelegt, meldeten russische Agenturen. Es blieb aber unklar, ob er damit tatsächlich den Anspruch auf die sofortige Führung des Landes erhob. In einer kurzen Rede sagte Juschtschenko: "Ich schwöre vor allen ehrlichen Menschen, dass wir gesiegt haben." Er kündigte wegen der Wahlfälschungen den Gang vor Gericht an.

Unterdessen forderten die Europäische Union (EU) und die USA eine Aufklärung des Betrugsverdachts bei der Wahl. Washington drohte mit Einschränkungen der Kontakte zur Ukraine. Im Namen der EU forderte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende den ukrainischen Parlamentschef Wladimir Litwin auf zu prüfen, wie die Wahl tatsächlich verlaufen sei. "Die Unregelmäßigkeiten haben die Gefahr einer schlimmen politischen Krise in der Ukraine erhöht", erklärte der Europarat in Straßburg.

Der Bundestag will sich an diesem Mittwoch mit der Ukraine befassen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es gebe begründete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen. "Der politische Wille des ukrainischen Volkes muss sich im Wahlergebnis widerspiegeln", verlangte er.

Dagegen warf der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma dem Westen vor, mit Kritik an der Wahl die innenpolitische Konfrontation in der Ukraine zu verschlimmern. "Politische Fragen sollten nicht auf der Straße gelöst werden", sagte Kutschma. "Die Ukraine ist ein großer europäischer Staat mit einem entwickelten Rechtssystem, den man nicht belehren muss", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in Lissabon. Russland war im Wahlkampf offen für Janukowitsch eingetreten.

Die Opposition rief das Ausland auf, "den neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu unterstützen, wie es das Volk bereits getan hat". Die Wahlkommission habe ihm den Sieg gestohlen", hieß es in einer Erklärung. Bei der Sondersitzung der Obersten Rada debattierten die Abgeordneten, ob die Wahl in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk für ungültig erklärt werden sollte.

Janukowitsch hatte dort - in seiner Heimat - die meisten Stimmen erzielt bei einer Wahlbeteiligung, die angeblich höher als 96 Prozent lag. Der Ministerpräsident äußerte sich am Dienstag nicht. Er habe einen normalen Arbeitstag, sagte seine Sprecherin Anna German. Die Wahlleitung erklärte, nach Auszählung von 99,48 Prozent der Stimmen liege Janukowitsch mit 49,39 Prozent vor Juschtschenko mit 46,71 Prozent. Ein offizielles Endergebnis wurde bislang nicht verkündet.

Oppositionsführerin Julia Timoschenko forderte die Juschtschenko- Anhänger auf, zur Blockade von Bahnlinien und Flughäfen überzugehen. In der westukrainischen Stadt Lwow gingen nach Medienberichten etwa 100 000 Menschen für die Opposition auf die Straße, selbst in Charkow im Osten des Landes waren es etwa 20 000.

Viele Oppositionsanhänger hatten bereits die Nacht zum Dienstag in Zelten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verbracht. "Ich sehe friedliche junge Leute, deshalb müssen wir nicht eingreifen", sagte ein Oberst der Polizeitruppe Berkut. Die Demonstranten waren überzeugt, mit ihrem Protest das Blatt wenden zu können. Die ukrainische Armee werde sich "nie einem Verbrecher unterstellen", sagte ein Mann. Janukowitsch hat wegen Überfällen zwei Haftstrafen verbüßt.

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