Justiz
Europas wahre Entscheider

Diese Woche wird der Europäische Gerichtshof 50 Jahre alt. Die Macht der Richter ist so groß, dass ihre Legitimation regelmäßig bezweifelt wird. Zu Recht?

Wo ist denn nur die Akte?" Ninon Colneric durchwühlt die grauen Mappen, die sich auf dem Fußboden ihres Büros meterhoch türmen. Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) sucht einen alten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. "Noch einen Moment Geduld, gleich hab? ich ihn." Die Entscheidung ist wichtig. Sie enthält Grundsatzaussagen zum Kompetenzstreit zwischen nationalen und europäischen Gerichten. Schließlich zieht Colneric den Karton hervor und schlägt das Deckblatt um. "Hier steht?s", ruft sie triumphierend. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabenverteilung zwischen Karlsruhe und Luxemburg schon 1990 ausdrücklich anerkannt."

Tatsächlich heißt es in den Beschlüssen des höchsten Gerichts vom 31. Mai 1990 (Az.: 2 BvL 12 u. 13/88) unmissverständlich: "Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht beim EuGH nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt." Ninon Colneric sagt ohne den Anflug von Arroganz: "Das Gemeinschaftsrecht hat nun einmal Vorrang vor nationalem Recht."

Auf diesem einfachen Satz gründet die ganze Macht des EuGH. Luxemburg - das ist der Olymp der europäischen Gerichtsbarkeit. Manche Beobachter sagen gar, auf den windigen Höhen des Luxemburger Kirchbergs werde Europa nachhaltiger gestaltet als an jedem anderen Ort.

In diesen Tagen präsentiert sich der Sitz der Juristen-Götter von seiner glanzvollen Seite. Putzkolonnen wienern den rot-schwarz gesprenkelten Marmor. Die 15 Richter und acht Generalanwälte lassen ihre roten Samtroben reinigen. Am Mittwoch feiert der EuGH sein 50-jähriges Bestehen. Der ganze Gerichtshof mit seinen 1 000 Mitarbeitern ist in Jubelstimmung - vom Präsidenten Gil Carlos Rodriguez Iglesias bis zu den Arbeitern in der gerichtseigenen Druckerei, die täglich Tausende von Seiten drucken und binden.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da verliefen Festtage beim EuGH wie Trauerfeiern. Als 1989 das Gericht erster Instanz ins Leben gerufen wurde, weil der EuGH der wachsenden Flut von Fällen nicht mehr gewachsen war, blieben bei der Eröffnungszeremonie viele Stühle leer. Die Vertreter des französischen Kassationsgerichts (vergleichbar dem Bundesgerichtshof) und einige britische Robenträger boykottierten die Veranstaltung. Ein stummer Protest gegen die Machtfülle der Kollegen in Luxemburg.

Ex-Kanzler Helmut Kohl verunglimpfte den EuGH vor zehn Jahren als "Beispiel für eine nicht-demokratische Institution". Kohls damaliger Minister Norbert Blüm sprach nach einer Reihe von EuGH-Eingriffen in die deutsche Sozialgesetzgebung wütend von der "Entmündigung nationaler Politik" durch europäische Gerichtsentscheidungen.

Rodriguez Iglesias schmunzelt, wenn er diese alten Geschichten erzählt. "War es nicht Kohl, der das europäische Rechtssystem in den Verträgen Stück für Stück ausgeweitet und damit den EuGH gestärkt hat?" fragt der seit 1994 amtierende Gerichtspräsident. Natürlich ist die Frage rhetorisch gemeint, und die Antwort findet der schlanke, aristokratisch aussehende Spanier gleich selbst: "Wir setzen kein eigenes Recht. Wir sorgen lediglich dafür, dass die von den EU-Staats- und Regierungschefs unterschriebenen europäischen Rechtsvorschriften eingehalten werden."

Der EuGH und die Politik: Das war schon immer ein schwieriges Verhältnis. Zwar werden die Mitglieder der beiden Gerichte von den EU-Regierungen ernannt. Doch zeigen sich Europas oberste Richter für die Karrierehilfe durch die nationalen Justizminister nicht erkenntlich. "Wer hier versucht, für sein Heimatland eine Trumpfkarte zu ziehen, hat seinen Ruf schnell verspielt", sagt die Pressesprecherin Ulrike Städler.

Der Corpsgeist in Luxemburg ist sprichwörtlich, obwohl die Damen und Herren in den roten Roben ganz unterschiedliche Lebensläufe haben. Ex-Minister sind darunter und lang gediente Parlamentsabgeordnete, Ministerialbeamte und Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren und Richter oberster nationaler Spruchkammern. In den wöchentlichen Beratungen, die grundsätzlich in Französisch und ohne Dolmetscher stattfinden, sind alle gleich.

Und nichts dringt nach außen. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie, wer bei der Urteilsfindung wie gestimmt hat. Minderheitsvoten werden - anders beispielsweise als beim Bundesverfassungsgericht - nicht veröffentlicht. "Dadurch bleiben wir unabhängig von möglicher Einflussnahme", erläutert der EuGH-Präsident, der in Freiburg studiert hat. "Lebhafte Diskussionen", so viel verrät er, seien in den Beratungen "die Regel".

Doch wie die Richter auch argumentieren mögen, am Ende muss der Urteilsentwurf vor Rodriguez Iglesias bestehen können. Der ist berüchtigt für seinen Perfektionismus. "Es kam schon vor, dass der Präsident fertige Entwürfe zerrissen hat", heißt es aus seinem Mitarbeiterstab.

Schlagzeilen haben jene Urteile gemacht, die den Ruf des EuGH als "Motor der Integration" stärkten. Die Pressesprecherin kann die Entscheidungen aufzählen wie andere Leute Fußballergebnisse. Cassis de Dijon, Reinheitsgebot des deutschen Bieres, MP Travel (siehe nebenstehenden Kasten "Wegweisende Urteile"). "Das waren Marksteine in der Geschichte des EuGH", sagt Städler. "Sie haben das europäische Rechtssystem für die Bürger greifbar gemacht."

Manche Menschen haben Geschichte geschrieben, weil ihre Namen mit wegweisenden Luxemburger Entscheidungen verbunden sind. Jean-Marc Bosman etwa, der belgische Fußballer, der mit seiner EuGH-Klage 1995 Europas Profi-Ligen durcheinander wirbelte. Oder die Deutsche Tanja Kreil, die im Jahr 2000 den Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr erstritt.

Hinter dem Schreibtisch des Präsidenten stehen alle Urteile des EuGH seit der Gründung aufgereiht - links die gelben deutschsprachigen Bände, rechts die blauen französischen. Ein Blick auf das Volumen der Jahrgänge lässt die Überlastung erahnen. 1953 passten die Beschlüsse in ein dünnes Bändchen. Die Arbeitsbilanz des Jahres 2001 braucht mehr als einen Meter Bücherwand. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines EuGH-Falles stieg von fünf Monaten in den 70er- Jahren auf 23 Monate in diesem Jahr.

"Wir schieben einen Berg von 1 700 unerledigten Fällen vor uns her", beschreibt Jörg Pirrung die Situation. Pirrung ist Richter am Gericht erster Instanz, einer von 15 an Europas Zivil- und Verwaltungsgericht. Dort werden regelmäßig die ökonomisch wichtigen Wettbewerbs- und Beihilfefälle entschieden.

Ganz unspektakulär verlief die Berufslaufbahn des Deutschen. Assistent an der Uni Marburg, Referent im Justizministerium, dann Unterabteilungsleiter. Plötzlich, im Juni 1997, rief der Minister an. Innerhalb von zehn Minuten sollte sich Pirrung entscheiden, ob er als Richter nach Luxemburg wechseln wolle. "Ich hab freudig zugegriffen", sagt der Mann mit dem unauffälligen Aussehen eines Durchschnittsbeamten. Pirrung ist für Europas Wirtschaft ein mächtiger Schiedsrichter. Sein Votum entscheidet über das Schicksal von Konzernen und Großbanken. Bei der Klage der französischen Elektro-Unternehmen Schneider und Legrand gegen das Fusionsverbot von Mario Monti war Pirrung Berichterstatter.

Ist Europas oberster Gerichtshof eine selbstherrliche Superinstanz? Ein "Klub der Gerechten", der strengstens auf die Anwendung der EU-Gesetze achtet, aber die Brüsseler Regelungswut systematisch fördert? Für solche Kritik hat der Deutsche kein Verständnis. Allein in diesem Jahr haben er und seine Kollegen dreimal hintereinander Brüsseler Fusionsentscheidungen gekippt und damit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti schmerzliche Niederlagen zugefügt.

In wenigen Wochen steht erneut die Bestandskraft einer Kommissionsentscheidung auf dem Luxemburger Prüfstand. Es geht um den milliardenschweren Beihilfestreit um die WestLB. Anfang nächsten Jahres soll das Urteil kommen. Auch zu diesem Fall könnte Richter Pirrung eine Menge erzählen. Doch für laufende Verfahren gilt nun einmal eine eiserne Schweigepflicht. Nur so viel: Den Urteilsentwurf hat er schon geschrieben.

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