Justizminister Ashcroft will Informanten belohnen
Bush verteidigt Militärgerichte

US-Präsident George W. Bush hat erstmals öffentlich seinen umstrittenen Plan verteidigt, verdächtige ausländische Terroristen vor ein Militärgericht zu stellen. "Nichtbürger, die Massenmord planen und verüben, sind mehr als verdächtige Kriminelle, sie sind gesetzlose Kämpfer, die unser Land und unsere Art zu leben zerstören wollen", sagte Bush am Donnerstag in Washington auf einer Konferenz amerikanischer Staatsanwälte.

dpa Washington. US- Justizminister John Ashcroft lockte unterdessen ausländische Informanten über terroristische Umtriebe mit der Möglichkeit, amerikanische Staatsbürger zu werden. Bush sagte vor den Juristen über mutmaßliche ausländische Terroristen: "Wenn ich entscheide, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit unseres großartigen Landes ist, sie vor Militärgerichte zu stellen, dann werden wir es tun." Der Präsident versprach Fairness und Gerechtigkeit. Doch es herrsche Krieg, "und wir dürfen es ausländischen Feinden nicht erlauben, die Formen der Freiheit zu benutzen, um die Freiheit selbst zu zerstören."

Bush teilte mit, das Justizministerium befinde sich derzeit mitten in einer auf den Krieg gegen den Terrorismus ausgerichteten Reorganisation. Er stellte sich ausdrücklich vor Justizminister Ashcroft, der von Bürgerrechtlern wegen der Festnahme Hunderter von Ausländern scharf kritisiert wird. Knapp 550 der Festgenommenen wird laut Ashcroft die Verletzung von Einwanderungsbestimmungen vorgeworfen, 104 die von Bundesgesetzen.

Der Präsident unterstrich die bedeutende Rolle der Staatsanwälte im Anti-Terror-Kampf. "Sie stehen an der Frontlinie des Krieges." Die Juristen hätten es mit einem einfallsreichen und unglaublich rücksichtslosen Gegner zu tun. Die Gesetze des Landes müssten aber "fair und vollständig" angewendet und die Verfassung beachtet werden, sagte Bush.

Zuvor hatte Ashcroft Besitzer glaubwürdiger Informationen über Terroristen aufgefordert, sich damit an die Bundespolizei FBI oder an eine US-Botschaft zu wenden. Sie könnten dafür mit einem Visum, einer Arbeitserlaubnis und letztlich der Staatsbürgerschaft belohnt werden. Der Minister sagte, die Regierung brauche im Kampf gegen den Terrorismus weiterhin die Hilfe aller verantwortungsbewussten Personen.

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