Justizminister sagte Zusammenarbeit mit Haager-Tribunal zu
Milosevic-Auslieferung weiter ungewiß

Die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic an den UN-Gerichtshof in Den Haag ist in Jugoslawien umstritten. Ein Prozess gegen Milosevic müsse, nach Auffassung von Kostunica, in Jugoslawien nach heimischen Recht geführt werden.

dpa, BELGRAD In der jugoslawischen Staatsspitze herrscht weiterhin Unstimmigkeit über die Auslieferung des als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an den UN-Gerichtshof in Den Haag. Präsident Vojislav Kostunica lehnt die Auslieferung aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Er würde aber eine Teilnahme der Haager-Ankläger und Richter an einem Prozess gegen den Ex-Diktator in Jugoslawien zulassen, meldete am Freitag die Belgrader Zeitung "Glas javnosti" unter Berufung auf Quellen aus dem Präsidenten-Büro. Ein Prozess gegen Milosevic müsse, nach Auffassung von Kostunica, in Jugoslawien nach jugoslawischem und serbischen Recht geführt werden.

Der jugoslawische Justizminister Momcilo Grubac sagte dagegen, dass die Belgrader Regierung alle internationalen Verpflichtungen erfüllen müsse und mit dem Haager-Tribunal zusammenarbeiten werde. Die Verfassung verbiete zwar die Auslieferung jugoslawischer Bürger an fremde Staaten. Das Kriegsverbrecher-Tribunal sei aber kein Staat, sondern eine Organisation der Vereinten Nationen. Das Auslieferungsverbot könne sich deshalb nicht auf den Gerichtshof beziehen, zitierte die Nachrichtenagentur Beta am Freitag den Minister. In der Spitze der jugoslawischen Koalitionsregierung gibt es noch immer keine Absprache über den Gerichtort. Die Mehrheit der Koalitionsparteien soll gegen eine Auslieferung sein. Grubac sagte, dass auf der Bundesebene Konsultationen geführt würden, um zu einer einheitlichen Haltung vor dem für Ende Januar angekündigten Besuch der Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, zu kommen.

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