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Justizministerin verteidigt Gesetz zu Gen-Patenten

dpa BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat das geplante Gesetz über Gen-Patente gegen Kritik verteidigt. Die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union (EU) sei sehr sorgfältig beraten und umgesetzt worden, sagte Däubler-Gmelin der "Financial Times Deutschland" (Montag). Durch die ausdrückliche Verankerung des Embryonenschutzgesetzes sei eine klare Grenze gegen die Patentierung von Leben gezogen worden. "Keine Patente gibt es für das Klonen von menschlichem Leben, für Eingriffe in die menschliche Keimbahn und für die Forschung an menschlichen Embryos", betonte Däubler-Gmelin.

Die Ministerin kündigte an, das Gen-Patent-Gesetz in den nächsten Wochen dem Bundestag zuzuleiten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Patent-Anmelder eine Gen-Sequenz komplett auf 20 Jahre für sich schützen lassen kann, wenn er eine einzige biologische Funktion des Gens und deren gewerbliche Anwendung beschreiben kann. Dafür reiche es nicht, per Computer irgendwelche Gen-Abschnitte zu ermitteln, sagte Däubler-Gmelin der Zeitung.

Stoffpatente sind ihren Worten zufolge nötig, um Erfindungen anzureizen und zu schützen. "Gleichzeitig stellen wir bei der Vergabe der Patente sehr hohe Anforderungen, so dass es nicht zu einer Blockade des Fortschritts kommt." Die Ministerin schloss nicht aus, dass in Zukunft Änderungen notwendig werden könnten: "Wir sind offen für neue Entwicklungen." Die Biotechnologie verändere sich so schnell, dass demnächst neue Begriffe oder neue Abgrenzungen des Patentschutzes nötig werden könnten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Däubler-Gmelin in der Diskussion um das neue Biopatentrecht am Wochenende scharf angegriffen. Die Ministerin plane, die Patentierung von Menschen, Tieren, Pflanzen und ihren Genen trotz öffentlicher Ablehnung ohne Abstriche durchzusetzen. Däubler-Gmelins Behauptung, das neue Gesetz begrenze die Patentierung menschlicher Gene wirkungsvoll, sei falsch.

Das Bundeskabinett hatte am 18. Oktober 2000 einstimmig einen umstrittenen Entwurf für ein Biopatentrecht beschlossen, das den Schutz von Erfindungen in der Biotechnologie regeln soll.

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