Archiv Justizreform bleibt umstritten

dpa BERLIN. Die von Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) angestrebte grundlegende Reform der über 120 Jahre alten Zivilprozessordnung bleibt heftig umstritten. Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages trafen am Mittwoch entschiedene Befürworter der Reform auf eine starke Front von Experten, die ein neues Recht für überflüssig hielten.

Die meisten Spitzenorganisationen der Richter und Anwälte lehnten den bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Nach der Anhörung sahen sich sowohl Koalition als auch Opposition von den Experten bestätigt.

Mit der Reform soll die erste Instanz - die Amtsgerichte - gestärkt werden, um die Rechtsprechung bürgernäher zu gestalten. Ferner sollen Berufungs- und Revisionsverfahren unter anderem durch eine Senkung der Streitwertgrenze erleichtert werden. Alle Berufungen sollen bei den Oberlandesgerichten konzentriert werden.

Der Vertreter des Deutschen Juristentages, Reinhard Böttcher, wies auf die weit verbreiteten Bedenken hin und bezweifelte, dass die Reform kostenneutral zu gestalten ist. Felix Busse vom Deutschen Anwaltsverein sagte, "eine Reform gegen die Praxis ist von vornherein zum Scheitern verurteilt". Die Präsidenten sämtlicher Oberlandesgerichte lehnten in einer Entschließung die Reform "als Ganzes" ab. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek, warnte davor, mit der Reform ein bewährtes Rechtsmittel aufzugeben.

Der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Karlmann Geiss, warnte davor, das bestehende System schön zu reden. Das Rechtsmittelsystem sei an vielen Seiten aus der Balance geraten. Er bewertete die angestrebte Reform der Rechtsmittel in wesentlichen Eckpunkten als sachgerecht. Als vordringlich bezeichnete Geiss eine Reform der Revision. Jetzt entscheide bei Streitwerten bis 60 000 DM das Landgericht "und über ihm ist der blaue Himmel".

Der jetzt als Notar tätige frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), unterstützte ebenfalls die Regierungsvorlage: "Ich halte die Reform für dringend notwendig." Der Bürger gewinne vor allem vor dem Amtsgericht seinen Eindruck von der deutschen Justiz. "Der ist nicht immer der beste."

Für die Union hat die Anhörung die weit verbreitete Kritik an den Kernpunkten des Gesetzentwurfs bestätigt, wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und die Rechtspolitiker Norbert Geis und Norbert Röttgen betonten. Die versprochene Bürgernähe und Transparenz habe kaum einer der Sachverständigen gesehen. Die SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker und Hermann Bachmaier sahen nach der Anhörung die Justizreform auf dem richtigen Weg. Das Bild von einer breiten Ablehnungsfront sei deutlich widerlegt worden.

Die FDP begrüßte eine Modernisierung der Justiz, warnte aber vor einer Deformierung des Rechtsstaates. Der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke befürwortete die geplante Stärkung Amtsgerichte. Das erfordere aber auch mehr Richter.

Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%