Archiv
Kabinett berät über Türkei und Föderalismusreform

Das Bundeskabinett ist am Mittwoch im Kanzleramt zusammengekommen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) berichtet über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei. Brüssel hatte auf dieser Grundlage die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfohlen.

dpa BERLIN. Das Bundeskabinett ist am Mittwoch im Kanzleramt zusammengekommen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) berichtet über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei. Brüssel hatte auf dieser Grundlage die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfohlen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schildert dem Kabinett den Stand der Debatte in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat. Vertreter der Bundesregierung hatten in den vergangenen Tagen Forderungen der Bundesländer nach mehr Kompetenzen kritisiert. In der Föderalismuskommission geht es um die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%