Kabinett berät über zweites Anti-Terror-Paket am 7. November
Stoiber fordert Ausweisung des Islam-Extremisten Kaplan

Die bayerische CSU-Regierung hat weitere Bedingungen für einen Kompromiss beim zweiten Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt.

dpa MÜNCHEN/BERLIN. "Die erste Nagelprobe ist, dass der selbst ernannte Kalif von Köln (der inhaftierte islamistische Extremist Metin Kaplan) und die 1 100 Mitglieder seines so genannten Kalifatsstaats mit Hilfe des neuen Rechts ausgewiesen werden können", sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwoch. Messlatte für die CSU beim zweiten Sicherheitspaket sei, "dass möglichst viele der 31 000 islamistischen Extremisten aus Deutschland ausgewiesen werden, und wir künftig ihre Einreise unterbinden können". Der Kompromiss zwischen Schily, SPD und Grünen soll am 7. November im Kabinett in Berlin beraten werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, hatte vor kurzem eine Gesetzesänderung gefordert, um auch anerkannte Asylberechtigte nach schweren Straftaten "zwingend" abschieben zu können. Als Beispiel nannte er Kaplan, der nach geltendem Recht Anspruch darauf habe, in Deutschland zu bleiben.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, es müsse möglich sein, Ausländer im Regelfall auszuweisen, die gewalttätig oder gewaltbereit sind. Bereits ein konkreter Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung von Organisationen mit terroristischem Hintergrund müsse dafür genügen. "Es kann nicht sein, dass die Behörden erst handeln können, wenn sie Mitgliedschaften des Ausländers in derartigen Organisationen nachweisen können." Auch müssten Ausländer ausgewiesen werden können, die in einer Befragung frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht haben oder bei Sicherheitsbefragungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Im Ausländerregister sollten neben der Staatsangehörigkeit künftig auch Volkszugehörigkeit und Aufenthalte in Problemstaaten aufgenommen werden. "Nicht von ungefähr entledigen sich manche derjenigen gezielt ihrer Pässe, die offenbar über längere Zeit in Ausbildungslagern in Afghanistan waren", sagte der Minister.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%