Kabinett beriet über weiteres Vorgehen
USA machen Vorschlag zur Fortsetzung des UNO-Einsatzes

Im Streit um die Verlängerung des UNO-Mandats für Bosnien bemühen sich die USA im UNO-Sicherheitsrat um einen Kompromiss. In Berlin gingen die Vorbereitungen für den Fall weiter, dass die Gespräche scheitern und damit eine Entscheidung des Bundestags zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Bosnien-Einsatz erforderlich wird.

Reuters BERLIN/NEW YORK. Bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York zirkulierte am Dienstagabend ein US-Kompromisspapier, das für US-Teilnehmer an UNO-Einsätzen eine zwölfmonatige Immunität vor Strafverfolgung durch den neuen Internationalen Strafgerichtshof vorschlägt. Die USA verlangen, dass das am 1. Juli in Den Haag eingerichtete Gericht an UNO-Einsätzen teilnehmende US-Bürger nicht verfolgen darf. Ihre Drohung, sonst die Verlängerung des am Donnerstag auslaufenden Mandats in Bosnien per Veto im Sicherheitsrat zu blockieren, hatte weltweit Kritik ausgelöst.

Betroffen wäre der UNO-Polizeieinsatz, die SFOR-Truppe rechtlich dagegen nicht. Der Einsatz der rund 1 500 deutschen Soldaten bei SFOR ist im Bundestagsmandat allerdings zwingend an ein UNO-Mandat gekoppelt. Daher wird in Deutschland nach einer Möglichkeit gesucht, die Teilnahme deutscher Soldaten auch bei einem Scheitern der Mandatsverlängerung zu ermöglichen.

Dem Vorschlag zufolge sollen UNO-Friedenssoldaten der Länder, die wie die USA den Vertrag über den Gerichtshof nicht ratifiziert haben, Immunität eingeräumt werden, damit im Fall des Vorwurfs etwa von Kriegsverbrechen Zeit für ein Verfahren in der Heimat der UNO-Teilnehmer bleibt. Der Strafgerichtshof könnte danach einen Friedenssoldaten nur anklagen, wenn der UNO-Sicherheitsrat ein entsprechendes Votum abgegeben hat. Laut Diplomaten hat Großbritannien an dem Kompromiss mitgearbeitet.

UNO-Diplomaten sagten, es sei offen, ob die nötigen neun Ja-Stimmen im Sicherheitsrat zu Stande kämen und ein Veto vermieden werden könne. Im Sicherheitsrat, dem 15 Nationen angehören, haben die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland als ständige Mitglieder ein Veto-Recht. Das Gremium hatte das Mandat am Sonntagabend wegen des Streits nur um 72 Stunden verlängert, die Donnerstag 06.00 Uhr deutscher Zeit enden.

In Berlin beriet das Bundeskabinett am Mittwoch über das Vorgehen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche und über den US-Kompromissvorschlag. Dabei sollten die Minister einen Beschluss zur Fortsetzung des deutschen Einsatzes auch ohne Mandat und einen entsprechenden Antrag an den Bundestag vorbereiten, der im Falle eines Scheiterns der Gespräche am Freitag entschieden werden soll, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause.

Zuvor trafen sich nach Angaben aus Koalitionskreisen dazu am Morgen auch die Fraktionsspitzen der rot-grünen Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kanzleramt. An dem Treffen nahmen auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) teil, der am Vorabend auch mit den Fraktionsspitzen der Opposition gesprochen hatte. Grundlage für ein mögliches neues Bundestagsmandat sollen das alte UNO-Mandat und ein für Donnerstag erwarteter Beschluss der NATO zur Fortsetzung des Einsatzes sein.

Angesichts der laufenden Bemühungen um einen Kompromiss hieß es in Regierungskreisen in Berlin, dass im Laufe des Mittwochs und auch am Donnerstag weitere Gespräche mit den Fraktionen möglich seien, um das weitere Verfahren abzustimmen.

In Brüssel hieß es, bei einem Scheitern des Mandats werde sich der NATO-Rat am Donnerstag wahrscheinlich in einer Sondersitzung demonstrativ zur Fortsetzung des SFOR-Einsatzes bekennen, auch wenn dies rechtlich nicht nötig sei.

Der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, bekräftigte, dass die EU bei einem Scheitern der Gespräche die UNO-Mission in Bosnien übernehmen könnte. Die EU werde alles tun, um eine Einigung über eine Mandatsverlängerung zu erreichen, sagte er der französischen Zeitung "Liberation". "Aber wenn wir keinen Erfolg haben, müssen wir, denke ich, die Entscheidung treffen, die Friedensmission in Bosnien zu führen", zumal die EU dies ab Januar 2003 ohnehin tun sollte.

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