Archiv
Kabinett beschließt Bundesetat 2005

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute den von der Opposition heftig kritisierten Etat für 2005 beschließen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte den Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Skandal.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute den von der Opposition heftig kritisierten Etat für 2005 beschließen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte den Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Skandal.

Der Etatentwurf sieht bei leicht auf 258,3 Milliarden Euro gestiegen Gesamtausgaben einen Rückgang der Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro vor. Damit kann Eichel einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch eine massive Veräußerung von Bundesvermögen von rund 15,5 Milliarden Euro, vor allem von Anteilen an Telekom und Post. 2005 will Rot-Grün nach drei Verstößen in Folge auch den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten.

Merkel kritisierte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) vor allem Eichels Verkaufspläne. Sie wies darauf hin, dass das Vermögen an Post - und Telekomaktien eigentlich dazu dienen sollte, die Pensionen für die Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen zu finanzieren. Ein Verkauf der Anteile werde dazu führen, dass der Bund in einigen Jahren die milliardenschweren Pensionszahlungen aus dem laufenden Haushalt bestreiten muss.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Christine Scheel (Grüne), wies die Kritik der Union zurück. Vielmehr trage die Opposition Schuld an der hohen Verschuldung, sagte sie der «Netzeitung» (Mittwoch). Um die Neuverschuldung zu senken, sei es nötig, viel massiver Subventionen abzubauen. Dazu sei die Union aber nicht bereit.

Scheel widersprach dem Vorwurf der Union, der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig. Wenn man, wie die Opposition behaupte, Privatisierungserlöse nicht einrechnen dürfte, wären alle Haushalte der vergangenen Jahre verfassungswidrig gewesen, sagte sie. Der Haushalt berge hohe Risiken, räumte Scheel ein. Wenn die Konjunktur so bleibe wie prognostiziert, werde Deutschland auch 2005 die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%