Archiv
Kabinett beschließt Entwurf für Übernahmegesetz

Die Bundesregierung will mit einem Übernahmegesetz einen verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmensübernahmen in Deutschland schaffen und Minderheitsaktionäre und Arbeitnehmer stärken.

rtr BERLIN. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Finanzministeriums Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Danach soll das Management eines Übernahmekandidaten mit Zustimmung der Aktionäre Abwehrmaßnahmen gegen eine drohende Übernahme ergreifen können. Ohne das Votum der Aktionäre wird es Vorstand und Aufsichtsrat eines Übernahmeunternehmens allerdings untersagt, etwas zu tun, was den Erfolg eines Übernahmeangebots beeinträchtigen könnte.

Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2001 vom Bundestag beschlossen werden und Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Damit soll eine Regelungslücke geschlossen werden. Das Gesetz soll nach Eichels Worten Leitlinien für faire und geordnete öffentliche Angebote von Wertpapieren schaffen. Dabei sollen die betroffenen Aktionäre und Arbeitnehmer rechtzeitig und umfassend über Inhalte und Hintergründe eines Übernahmeangebots informiert werden. Ihre Möglichkeit zur Stellungnahme soll rechtlich verankert werden.

Wird von einer Gesellschaft ein Übernahmeangebot für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland vorgelegt, sollen Vorstand und Aufsichtsrat des Übernahmekandidaten ohne eine Genehmigung durch die Aktionäre keine Abwehrmaßnahmen vornehmen können. Kein Aktionärsvotum brauchen sie aber für Handlungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter auch ohne ein Übernahmeangebot vornehmen würde. Damit solle gesichert werden, dass die Gesellschaft während des Übernahmeangebots nicht über Gebühr geschäftlich belastet wird. Ebenfalls keine Genehmigung der Aktionäre braucht das Management eines Übernahmekandidaten für die Suche nach einem alternativen Übernahmeinteressenten.

Die Entscheidung über Abwehrmaßnahmen eines Unternehnmens gegen eine drohende Übernahme liegt nach dem geplanten Gesetz letztlich bei den Aktionären. Sie können als Eigentümer des Unternehmens das Management auf einer Hauptversammlung zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen. Eine solche Ermächtigung können sie dem Management auch auf Vorrat einräumen, ohne dass ein konkretes Übernahmeangebot vorliegt. Allerdings muss die Hauptversammlung der Aktionäre einen solchen Vorratsbeschluss mit drei viertel des anwesenden Grundkapitals fassen. Für konkrete Maßnahmen auf Basis eines solchen Vorratsbeschlusses, der höchstens für 18 Monate gelten kann, muss der Vorstand eines Unternehmens die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen.

Generell soll nach den Worten Eichels durch das Gesetz die rechtliche Stellung von Minderheitsaktionären und Arbeitnehmern gestärkt werden. Die Aktionäre des jeweiligen Unternehmens sollten in Kenntnis der Sachlage eigenständig über das Angebot entscheiden können.

Das geplante Gesetz sieht darüber hinaus über eine Änderung des Aktiengesetzes vor, durch die ein Hauptaktionär mit einer Beteiligung von mindestens 95 % die verbleibenden freien Aktionäre gegen eine Barabfindung ausschließen kann, erklärte Eichel weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%