Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Weg frei für Rückkehr des Schwarzgeldes

Das Bundeskabinett hat nach Angaben eines Regierungssprechers am Mittwoch Eckpunkte eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit verabschiedet. Das neue Gesetz aus dem Hause von Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll Anlegern, die Vermögen im Ausland angelegt und nicht in Deutschland versteuert haben, befristet bis Mitte 2004 die Möglichkeit geben, diese Gelder straffrei nach Deutschland zurückzuholen.

Reuters BERLIN. Voraussetzung ist, dass sie gegenüber dem Finanzamt eine "strafbefreiende Erklärung" zur Höhe ihres Vermögens und der Erträge darauf abgeben. Sie müssen dann, sofern sie diese Erklärung bis Ende 2003 abgeben, einmalig 25 % der im Ausland angelegten Summe als Sondersteuer zahlen. Deklarieren sie ihr Vermögen erst bis zum 30. Juni 2004, steigt dieser Steuersatz für die Einmalbesteuerung auf 35 %.

Das neue Gesetz soll nach dem Willen der Regierung Mitte 2003 in Kraft treten. Auf Basis der Bundesbank-Schätzung, dass deutsche Anleger im Ausland rund 150 Mrd. ? an Schwarzgeldern angelegt haben, erhofft sich die Regierung 2003 einen Rückfluss deutscher Vermögen in Höhe von rund 20 Mrd. ?. Das würde Bund, Ländern und Kommunen einmalig Zusatzeinnahmen von rund fünf Mrd. ? sichern. Die 2004 erwarteten Rückflüsse und Steuereinnahmen dürften nach Einschätzung von Experten kaum höher liegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei Ankündigung des Vorhabens vor wenigen Monaten noch Hoffnungen auf höhere Kapitalrückflüsse und damit Zusatzeinnahmen genährt.

Gesetz soll Rückkehr in Steuerehrlichkeit erlauben

Mit ihren Gesetzesplänen will die Bundesregierung Anlegern, die durch Auslandsanlagen von Geldern dem deutschen Fiskus Steuern hinterzogen haben, befristet die Möglichkeit bieten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Geben sie die geforderte "strafbefreiende Erklärung" zu ihrem Vermögen im Ausland ab, so sollen sich daran nicht weitere Ermittlungen der Steuerbehörden anschließen. Diese Möglichkeit gilt aber nicht für Anleger, deren Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist oder denen die Steuerfahndung zumindest schon auf der Spur sind. Lässt ein Anleger von Schwarzgeldern im Ausland die Deklarierungsfrist verstreichen, setzt er sich steuerrechtlichen Risiken aus.

Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll verbunden werden mit der Einführung einer Abgeltungssteuer von 25 % für Zinserträge. Der Entwurf für dieses Vorhaben steht aber noch aus. Die Pläne der Regierung basiert nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag auf der umstrittenen Einführung von Kontrollmitteilungen. Sollte die Union, die Kontrollmitteilungen ablehnt, diese verhindern, müsse man eine andere Möglichkeit finden, damit sich der Fiskus über die Bankverbindungen von Anlegern informieren kann. Zudem soll der Anleger die Wahl haben, seine Zinserträge über die neue Abgeltungssteuer - und damit ohne Sparerfreibeträge - besteuern zu lassen oder nach dem bisherigen Verfahren mit Freibeträgen.

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