Kabinett beschließt Korrekturen der Steuerreform
Steuerlast der Unternehmen sinkt um Millionenbeträge

Nach scharfer Kritik an ihrer "Politik der ruhigen Hand" hat die Bundesregierung zusätzliche Steuererleichterungen für die Wirtschaft beschlossen. Die Steuerlast der Unternehmen soll ab 2002 um jährlich rund 520 Mill. DM (265 Mill. ?) sinken.

ap BERLIN. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin Korrekturen an der Steuerreform, die erst im Januar in Kraft getreten war. Vor allem dem Mittelstand sei geholfen worden, sagte Finanzminister Hans Eichel.

Für den Sozialdemokraten ist nun aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Die finanziellen Möglichkeiten für weitere Steuersenkungen seien `für diese und die nächste Legislaturperiode" - also bis zum Jahr 2006 - ausgeschöpft, sagte Eichel nach der Kabinettssitzung.

Finanzielle Gewinner des Gesetzes sind nach Darstellung des Finanzministeriums die Kommunen: Während Bund und Länder gemeinsam Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich verkraften müssten, könnten Städte und Gemeinden ab 2002 mit Zusatzeinkünften von 851 Mill. DM (435 Mill. ?) rechnen. Dies ergebe sich aus Umstrukturierungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer, die allein den Kommunen zusteht.

Eichel lehnte es erneut ab, die bereits für 2003 und 2005 beschlossenen Entlastungsstufen bei der Einkommensteuer vorzuziehen, die auch rund 85 % der Firmen zahlen. Er nannte die von der Opposition forcierte Diskussion absurd. Wenn die Entlastung der ersten Stufe mit 45 Mrd. DM (23 Mrd. ?) nicht ausreiche für eine Belebung der Konjunktur, sei es fraglich, ob der nächste Schritt mit 14 Mrd. DM (7,2 Mrd. ?) helfe. Laut Regierung entfallen von den 45 Mrd. 20 Mrd. DM (10,2 Mrd. ?) auf die Wirtschaft. Konjunktursteuerung durch den Staat sei nicht möglich, betonte Eichel.

Personengesellschaften dürfen Firmenbeteiligungen steuerfrei veräußern

Der größte Brocken der am Mittwoch beschlossenen Zusatzentlastungen entfällt nach Angaben des Finanzministeriums auf den Mittelstand. Personenunternehmen dürfen ab kommenden Jahr Firmenbeteiligungen steuerfrei veräußern, wenn die Einnahmen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Investitionen fließen. Damit soll der Mittelstand um jährlich knapp 300 Mill. DM (150 Mill. ?) entlastet werden.

Für Kapitalgesellschaften war dies bereits im Zuge der großen Steuerreform beschlossen worden. Für sie sind ab 1. Januar 2002 Veräußerungsgewinne steuerfrei. Der Mittelstand sah darin eine klare Benachteiligung kleiner Firmen. Der Vorwurf sei damit entkräftet, sagte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Eichel hatte sich zunächst aus Kostengründen gegen diese Maßnahme gesträubt. Mit der Einführung der Zwei-Jahres-Frist halten sich die Steuerausfälle jedoch in Grenzen.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten war, will Eichel nach eigenen Worten Umstrukturierungen der deutschen Wirtschaft - insbesondere des Mittelstandes - erleichtern. Aktiengesellschaften, die grenzüberschreitend tätig sind, soll beim Firmenumbau dadurch geholfen werden, dass sie künftig stille Reserven unter Umständen nicht mehr aufdecken müssen.

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