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Kabinett beschließt Post-Briefmonopol bis 2007

Ursprünglich sollte das Monopol im Jahr 2002 auslaufen. Da andere europäische Postmärkte aber noch nicht liberalisiert sind, hatte sich Wirtschaftsminister Müller für eine Verlängerung des Monopols ausgesprochen.

Reuters BERLIN. Das Briefmonopol der Deutschen Post AG wird nach einem Beschluss der Bundesregierung bis zum Jahr 2007 verlängert. Das Bundeskabinett habe eine entsprechenden Vorlage von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gebilligt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollte das Monopol im Jahr 2002 auslaufen. Da andere europäische Postmärkte aber noch nicht liberalisiert sind, hatte sich Müller für eine Verlängerung des Monopols ausgesprochen. Er war damit auf Widerstand bei der Opposition, Bundesländern, Post-Konkurrenten und auch bei den Grünen gestoßen.

Das Monopol sichert der Deutschen Post AG eine Exklusivlizenz für den Transport von Briefen bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen wie Werbung bis 50 Gramm. Gegen die Verlängerung des Monopols hatte sich vergangene Woche eine Mehrheit der Bundesländer ausgesprochen, die zugleich ein Mitspracherecht bei der Entscheidung einforderte. Dieses Recht sei verfassungsmäßig garantiert, hieß es. Dagegen sagte die Ministeriumssprecherin, man sei der Auffassung, dass eine Zustimmung der Länder nicht nötig sei.

Der Verlängerung des Monopols muss der Bundestag zustimmen. Ziel sei es, die Änderung des Postgesetzes noch in diesem Jahr abzuschließen, sagte die Sprecherin.

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