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Kabinett beschließt Regelung zu Arzneimittel-Festbeträgen

Die Festbeträge für Arzneimittel werden bis zum Jahr 2003 nicht mehr von Krankenkassen und Ärzten, sondern vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin nach Angaben des Ministeriums eine entsprechende Übergangsregelung, die in den nächsten Monaten in Kraft treten soll.

rtr BERLIN. Damit sollen die Kassen jährlich zusätzlich 650 Millionen Mark einsparen. Kartellamt und Pharmaindustrie hatten die Rechtmäßigkeit der bisherigen Festlegungspraxis angezweifelt. Bis Ende 2003 soll eine neue Regelung gefunden werden. Gelingt dies nicht, wird zu bisherigen Praxis zurückgekehrt, um einen Fortbestand der Festbeträge zu garantieren. Die Kassen zeigten sich teilweise zufrieden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, mit den Arzneimittel-Festbeträge könnten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wirkungsvoll begrenzt werden. Mit den Festbeträgen werden die Obergrenzen festgelegt, bis zu denen die Kassen die Kosten von Medikamenten übernehmen. Damit sparen die Kassen nach eigenen Angaben jährlich rund drei Milliarden Mark.

Die Kassen schlossen nicht aus, die Festbeträge weiter eigenständig festzusetzen, räumten aber ein, dass wesentliche Forderungen erfüllt worden seien. So hatten die Kassen verlangt, nach Auslaufen der Übergangsregelung ein Fortbestehen der Festbeträge zu garantieren. Eine Sprecherin der Betriebskrankenkassen (BKK) sagte, weiterhin gebe es große Bedenken, dass das vom Ministerium verkündete Einsparvolumen von 650 Millionen Mark nicht erreicht werden könne. Dies solle nun in den Beratungen des Bundestags erneut thematisiert werden.

Bundesrat braucht nicht zustimmen



Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Bundesrat muss dem Vorhaben nicht zustimmen. Ob der von den Kassen geplante Termin für die Senkung der Festbeträge, der 1. Juli, eingehalten werden kann, ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch nicht klar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 3. Juli über Klagen von Pharmaunternehmen gegen die Festbetrags-Festsetzung durch die Kassen verhandeln. Die Unternehmen fordern insgesamt zwölf Millionen Mark Schadenersatz.

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