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Kabinett beschließt Telekommunikations-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Telekommunikations-Überwachung beschlossen.

afp BERLIN. Damit können die Sicherheitsbehörden künftig nicht nur wie bisher Telefone abhören, sondern auch Mobiltelefon-Gespräche, Faxe, E-Mails und SMS-Textnachrichten auf Handys abhören oder mitlesen. Voraussetzung sei der Verdacht bestimmter schwerer Straftaten und eine entsprechende richterliche Anordnung. Dies sei ein «unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung», hieß es in dem Entwurf der Verordnung.

Betont wurde, dass der rechtliche Rahmen für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sehr eng gesteckt sei. Die Verordnung regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung zu ermöglichen. Dabei dürften die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff auf die Telekommunikationsanlagen der Betreiber haben und nur die Bereiche erfassen, für die die Überwachung genehmigt wurde.

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