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Kabinett beschließt Verbot von Studiengebühren

In Deutschland dürfen nach einem Beschluss der Bundesregierung künftig grundsätzlich keine Gebühren für ein Erststudium erhoben werden.

rtr BERLIN. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die sechste Änderung des Hochschulrahmengesetzes, die den Ländern in Ausnahmefällen jedoch das Recht zu Studiengebühren an staatlichen Universitäten ermöglicht. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erklärte, die Gesetzesnovelle basiere auf dem Konsens der Kultusministerkonferenz, die sich im Mai 2000 grundsätzlich für ein Verbot von Studiengebühren ausgesprochen habe. Das Landesrecht regele, wann in Ausnahmefällen wie bei einer deutlich überschrittenen Regelstudienzeit Studiengebühren erhoben werden könnten.

Kritik von Arbeitgebern und Union

Auf Kritik stößt die Gesetzesänderung bei den Arbeitgebern und Union. Der Kabinettbeschluss verhindere dringend notwendige Anreize für Wettbewerb, Profilbildung und Qualitätssteigerung an den Hochschulen, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Nur mit einer wirklichen Autonomie könnten die Hochschulen auf dem internationalen Bildungsmarkt erfolgreich sein. Die baden-württembergische Kultusministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sprach von einer unzulässigen Einmischung des Bundes in die Angelegenheiten der Länder. Der Gesetzentwurf habe keine Aussicht auf Erfolg, weil er dem Grundgesetz widerspreche. Zudem beweise die Bundesregierung damit, dass sie in der Bildungsreform altem Denken verhaftet bleibe, statt neue Freiräume zu schaffen.

Die Gesetzesänderung sieht nach Angaben des Ministeriums zudem vor, dass die Hochschulen Studiengänge einrichten können, die zu einem Bachelor-Grad oder zu einem Master- oder Magister-Grad führen. Die bisherigen rund 1000 Modellversuche würden nun in normales Recht umgesetzt, sagte eine Sprecherin Bulmahns. Außerdem hätten die Studenten künftig in allen Ländern das Recht, zur Vertretung ihrer Interessen so genannte Studierendenschaften zu bilden. Dies sei in Baden-Württemberg und Bayern bisher nicht möglich.

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