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Kabinett bringt Zuwanderungsgesetz auf den Weg

Das Gesetz muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

rtr BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Schily (SPD) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Damit soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und nach Darstellung der Regierung an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer aufzunehmen. Dazu werden die entscheidenden Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und des Arbeitserlaubnisrechts für Ausländer erstmals in einem Gesetz zusammengefasst. Dem Gesetz muss außer dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, wo Rot-Grün keine Mehrheit hat. Führende Unionspolitiker haben den Entwurf bereits abgelehnt.

Kernpunkt des Zuwanderungsgesetzes ist die Einführung eines Auswahlverfahrens. Darin wird die Eignung der ausländischen Bewerber anhand eines Punktesystems nach Kriterien wie Alter, Ausbildung, Familienstand, Sprachkenntnissen, Beziehungen zu Deutschland und dem Herkunftsland bewertet. Die Obergrenze für Zuwanderung über das Punktesystem soll vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesanstalt für Arbeit festgelegt werden. Zudem können Ausländer in einem Regelverfahren direkt für Branchen angeworben werden, die Bedarf nach zusätzlichen ausländischen Arbeitnehmern anmelden.

Ein Nachzugsanspruch für Kinder soll künftig bis zum Alter von 14 Jahren bestehen, statt wie bisher 16 Jahren. Kinder zwischen 14 und 16 Jahren sollen ihren Eltern folgen dürfen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Auf Druck der Grünen wird im Asylverfahren ein Abschiebeschutz bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verankert. Einwanderer bekommen einen Anspruch auf Integrationskurse.

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