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Kabinett erleichtert Privatfinanzierung bestimmter Straßen

Das Kabinett beschloss den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenbau-Privatisierungsgesetzes, um die private Finanzierung von Straßen zu erleichtern.

dpa BERLIN. Nach diesem seit 1994 geltenden Gesetz kann der Bund den Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung bestimmter Straßenprojekte auf Private übertragen. Der Betreiber erhält dabei das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Nach Europarecht sind diese Bestimmungen aber auf Brücken, Tunnel und Gebirgspässe beschränkt.

Das Änderungsgesetz konkretisiere jetzt die Rechtsgrundlagen, die für private Investitionen erforderlich sind, und schaffe bundesweit gleiche Bedingungen für die Erteilung von Konzessionen an Private, teilte das Verkehrsministerium mit. Die Höhe der zu entrichtenden Maut muss sich nach den Kosten für Bau und Betrieb der jeweiligen Strecke richten. Sie wird vom Bundesverkehrsministerium durch eine Gebührenverordnung festgelegt.

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