Kabinett gegen Wünsche der Länder
Streit um Gesetz über Internethandel

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch in Berlin die Änderungswünsche des Bundesrates zum Internet- und Telediensthandel weitgehend ablehnen.

gof BERLIN. Dies geht aus einer Gegenäußerung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Damit wird die Entscheidung über das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr dem Vermittlungsausschuss zugewiesen.

Eine Änderung der bisherigen Formvorschriften im Privatrecht ist überfällig, weil diese noch auf der herkömmlichen Schrift- und Papierform beruhen und elektronische Kommunikationsformen nicht mit einbeziehen. Insbesondere das Problem fehlender persönlicher Unterschrift bei E-mails kann die Wirksamkeit bestimmter Verträge oder Willensäußerungen berühren. In dem neuen Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften hat die Bundesregierung deshalb die Rechtsfigur der "elektronischen Signatur" eingeführt. Allerdings soll bei Erklärungen, denen keine erhebliche Beweiswirkung zukommt oder deren Rechtsfolgen leicht rückgängig gemacht werden können, die "Textform" ohne eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur genügen. Nach Auffassung des Bundesrats führt dies jedoch zu Zweifeln an der Authentiziät von Erklärungen. Außerdem will der Bundesrat die qualifizierte elektronische Signatur für Klageschriften und andere Schriftsätze zwingend vorschreiben, um der Gefahr von Fälschungen vorzubeugen. Bislang sind diese Regelungen nur als Ordnungsvorschriften ausgestaltet.

Reform von ZPO und Schuldrecht im Bundestag

Der Bundestag wird außerdem am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung über die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) entscheiden. Dadurch werden unter anderem Berufungen erschwert und die Stellung der Amtsgerichte gestärkt. Ferner sollen bei Berufungen mehr Einzelrichter entscheiden.

Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die Schuldrechtsreform, die die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher verbessert.

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