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Kabinett genehmigt Haushaltshilfen aus Osteuropa

Die Regierung beschloss eine Ausnahmeregelung. Nun können Privatleute Arbeitskräfte aus dem Osten einstellen, die sich zum Beispiel um Pflegebedürftige kümmern.

afp BERLIN. Wer einen Pflegefall zu Hause hat, darf künftig eine Haushaltshilfe aus Osteuropa beschäftigen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Freigegeben wird dadurch zunächst die Einstellung von Arbeitskräften aus den EU-Beitrittsländern Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Wer die Regelung in Anspruch nehmen will, muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Sie gilt zunächst bis Ende 2002, wenn das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft treten soll.

Die Arbeitskräfte aus Osteuropa dürfen zwar im Haushalt, nicht aber bei der Pflege an sich helfen. Sie müssen Vollzeit beschäftigt und sozialversichert werden. Bevor sie eingestellt werden, muss geprüft werden, ob inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Der Lohn muss derselbe wie bei einer deutschen Haushaltshilfe sein.

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