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Kabinett: Noch mehr Leute sollen arbeiten

Die Bundesregierung sieht die Vollbeschäftigung als wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel an. Dazu gehöre insbesondere die Anhebung der Beschäftigungsquote, hieß es im Bundeskabinett. Dort wurde der „Nationale Beschäftigungspolitische Aktionsplan 2004“ verabschiedet.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung sieht die Vollbeschäftigung als wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel an. Dazu gehöre insbesondere die Anhebung der Beschäftigungsquote, hieß es im Bundeskabinett. Dort wurde der "Nationale Beschäftigungspolitische Aktionsplan 2004" verabschiedet.

Um die anvisierten 70 % Beschäftigungsquote bis 2010 zu erreichen, müssten aber die eingeleiteten Reformen effektiv umgesetzt werden. 2003 lag die Quote - der Anteil der Erwerbstätigen an der erwerbsfähigen Bevölkerung - den Angaben zufolge bei 64,9 % und damit über EU-Durchschnitt (64,3).

Der mehr als 100 Seiten starke Aktionsplan ist eine Übersicht der beschäftigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung und wird der EU weitergegeben. Er basiert auf Leitlinien der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die EU bis Ende des laufenden Jahrzehnts zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen.

Das Papier nimmt auch Stellung zu ökonomischen Rahmenbedingungen. Die deutsche Wirtschaft sei auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, hieß es. Für 2004 erwarte die Regierung einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 1,5 bis 2 %. Dabei werde aber die Zahl der Arbeitslosen zunächst nur geringfügig sinken: "Die Prognose für die jahresdurchschnittliche Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer beläuft sich für das Jahr 2004 auf 4,36 Mill. Personen (2003: 4,38 Millionen)."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lobte die Vorlage und sprach von einer "überzeugenden integrativen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie". Besonderes Augenmerk gelte nach wie vor der schwierigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Ostdeutschland, wo unter anderem überproportional viele Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt würden.

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