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Kabinett setzt auf Wachstum gegen Rekordschulden

Die Bundesregierung will den Bürgern keine neuen Sparpakete zumuten, um die drohenden Rekordverschuldung von 43,7 Mrd. Euro im laufenden Jahr abzuwenden. Sie setzt vielmehr auf die anziehende Konjunktur.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will den Bürgern keine neuen Sparpakete zumuten, um die drohenden Rekordverschuldung von 43,7 Mrd. Euro im laufenden Jahr abzuwenden. Sie setzt vielmehr auf die anziehende Konjunktur.

Sparen würde nach drei Jahren Stagnation die gegenwärtige "ernsthafte" Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch verschärfen, heißt es im Nachtragshaushalt 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD), den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Opposition warf Eichel vor, wiederholt Verfassung und europäischen Stabilitätspakt zu verletzten.

Der Nachtragsetat sieht neue Schulden von 43,7 Mrd. Euro vor, nachdem im Haushaltsansatz noch 29,3 Mrd. geplant waren. Damit übersteigt die Neuverschuldung nun die Investitionen um 19,1 Mrd. Euro. Dies ist von der Verfassung her grundsätzlich nicht erlaubt und nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. 2003 lag die Nettokreditaufnahme letztlich bei 38,6 Mrd., nachdem Eichel im damaligen Nachtragshaushalt noch 43,4 Mrd. veranschlagt hatte. Den Defizit-Rekord hält bisher Vorgänger Theo Waigel (CSU), der 1996 eine Neuverschuldung von umgerechnet rund 40 Mrd. Euro ausweisen musste.

Eichel begründete sein hohes Defizit mit stark rückläufigen Steuereinnahmen, die um 13 Mrd. auf 184,7 Mrd. gesunken sind. Hinzu kämen milliardenschwere Ausfälle beim Bundesbankgewinn sowie Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Auch gebe es für das Anspringen der für die Stabilität des Aufschwungs entscheidenden Binnenkonjunktur "nur erste vage Anzeichen", heißt es in dem Entwurf. Und angesichts der unverändert angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt sei ebenfalls nicht zu erwarten, dass die dem Haushalt zugrunde liegenden Prognosen 2004 erreicht werden könnten.

Bundesbankpräsident Axel Weber zeigte sich in der Kabinettssitzung zuversichtlich, dass sich der Aufwärtstrend bei der wirtschaftlichen Entwicklung fortsetze und 2005 endlich auch auf dem Arbeitsmarkt Wirkung zeige. Zugleich mahnte er die Bundesregierung, das EU- Defizit-Ziel von maximal drei Prozent nicht aus den Augen zu verlieren.

Nach Ansicht der Union "offenbart" der Nachtragshaushalt Eichels "das ganze Scheitern der rot-grünen Finanzpolitik". Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent "und einem regierungsamtlich propagierten robusten Aufschwung kann sich der Finanzminister nicht länger auf eine nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte es "unerträglich", dass die Regierung wiederholt einen verfassungswidrigen Haushalt vorlege.

Industrie-Präsident Michael Rogowski sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch): "Wir versinken immer tiefer im Schuldensumpf." Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sieht keine Alternative zu einer höheren Neuverschuldung. "Was auf alle Fälle jetzt klar ist: Es kann keine weiteren Steuersenkungen mehr geben", sagte sie der ARD.

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