Kabinett tritt am Samstag zusammen
Jugoslawien plant Dekret zu Auslieferung Milosevics

Die jugoslawische Regierung hat am Freitag ein Dekret aufgesetzt, das die Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ermöglichen soll.

ap BELGRAD. Wie der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic mitteilte, muss das Dekret vom Kabinett verabschiedet werden. Es bilde dann die rechtliche Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug will das Kabinett in einer Sitzung am Samstag darüber beraten.

Der Plan, Milosevics Auslieferung per Dekret zu regeln, ist eine Reaktion auf das Scheitern einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Die jugoslawische Regierung hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, nachdem die Bemühungen um einen Kompromiss mit der Sozialistische Volkspartei (SNP) Montenegros erfolglos geblieben waren. Ohne die SNP gibt es im Belgrader Bundesparlament aber keine Mehrheit für die Auslieferung Milosevics.

Der im Herbst vergangenen Jahres gestürzte Milosevic sitzt seit dem 1. April in einem Belgrader Gefängnis in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Vor dem Haager UN-Tribunal ist Milosevic wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

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