Kabinett verabschiedet 103 Seiten starken Bericht
Schily legt umfassende Strategie gegen Rechts vor

Mit einer umfassenden Strategie will die Bundesregierung Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt bekämpfen.

ap BERLIN. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch ein 103 Seiten starkes Konzept von Innenminister Otto Schily für Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Der SPD-Politiker setzt auf eine effiziente Strafverfolgung, aber auch auf Prävention, bessere Ausländerintegration und die Vermittlung demokratischer Werte. Das Ministerium hatte über ein Jahr am Bericht gearbeitet.

Nach Worten Schilys legt die Regierung damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein strategisches Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. "Nur eine schnelle und effiziente Strafverfolgung von rechtsextremistischen Straftaten kombiniert mit einer langfristigen präventiven Strategie kann ein hohes Maß an innerer Sicherheit gewährleisten", sagte er. Der Staat dulde keine Gesetzesverstöße und zeige sich wehrhaft. Die Rechtsgemeinschaft dürfe nicht erst dann handeln, wenn rechtsextreme Gewalt auftrete, sondern müsse vorbeugend aktiv werden, betonte Schily. "Dies setzt voraus, dass wir die kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen in unserem Land so gestalten, dass gerade junge Menschen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung achten und in ihrem Lebensumfeld verwirklichen."

Den Bericht hatte der Bundestag im März des vergangenen Jahres angefordert. Er umfasst sämtliche laufende oder geplante Aktivitäten der Bundesregierung im Kampf gegen Rechts. Auf die Frage, warum die Erstellung des Berichts mehr als ein Jahr gedauert habe, erklärte eine Sprecherin Schilys, das Ministerium habe die "vielfältigen Einzelvorhaben" aller Ressorts erfassen und abstimmen müssen. Dieser "Prozess dauert eine gewisse Zeit".

Höhere Polizeipräsenz an Treffs der rechten Szene

Als wichtige Maßnahmen nennt der Bericht die verstärkte Polizeipräsenz an Treffpunkten der rechten Szene, die Gründung spezieller Ermittlungseinheiten, Sofortfahndungsmaßnahmen nach Terror-Gewalttaten sowie intensivere Zusammenarbeit der Ermittler von Bund und Ländern. Schily verweist auf das Aussteigerprogramm für Mitglieder der rechten Szene. Problematisch sei der Auftritt von Rechtsextremisten im Internet.

Rassismus müsse das lebendige Bild einer ethnisch, sozial, kulturell und religiös vielfältigen Gesellschaft entgegengesetzt werden. Erwähnt werden Maßnahmen, um die Chancen von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Der Bundeszentrale für politische Bildung wird bei der Prävention besondere Bedeutung zugemessen. Das Bewusstsein für demokratische Verantwortung müsse fester in der Gesellschaft verankert werden. Laut Schily erhält die Behörde wie 2001 auch dieses Jahr 36 Millionen Euro, wobei 7,5 Millionen Euro auf die Bildungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus fallen.

Mit der Gründung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" habe die Regierung ein weithin sichtbares Signal gesetzt. Unter dem Motto "Hinschauen - Handeln - Helfen" hätten sich seit Mai 2000 mehr als 900 Initiativen angeschlossen.

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