Kabinett verabschiedet Bericht
Ökosteuer verhagelt Subventionsabbau

Die Ausnahmen bei der Ökosteuer schwächen das Image von Finanzminister Eichel als Haushaltssanierer: Ausgerechnet das rot-grüne Prestigeobjekt ist für den größten Teil der im neuen Subventions bericht aufgeführten Steuervergünstigungen verantwortlich. Den Löwenanteil der Subventionen kassiert die gewerbliche Wirtschaft.

uhl BERLIN. Das Volumen der direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlten Finanzhilfen und der auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen gehen in den Jahren 1999 bis 2002 um 1,8 % auf 21,4 Mrd. Euro zurück. Das ergibt sich aus dem neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den das Kabinett heute verabschieden wird. Für Eichel bestätigt diese Minusrate die erfolgreichen Anstrengungen der Bundesregierung, die Bundesfinanzen zu konsolidieren.

Ohne die Ausnahmeregelungen zu Gunsten der gewerblichen Wirtschaft bei der Ökosteuer hätte Eichels Bilanz beim Subventionsabbau freilich sehr viel besser ausgesehen. Die Summe der Subventionen des Bundes wäre im Berichtszeitraum von 1999 bis 2002 um 16 % auf 16,8 Mrd. DM gesunken. Statt dessen produzieren die als Steuervergünstigungen geltenden Ökosteuer-Ausnahmen für den Bund immer mehr Einnahmeeinbußen. Sie klettern in den Jahren 1999 bis 2002 von 1,8 auf 4,6 Mrd. Euro. Den Ökosteuer-Nachlass hat die rot-grüne Koalition wegen des Fehlens einer einheitlichen EU-Energiebesteuerung eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu sichern.

Wegen des Ökosteuer-Effekts nehmen die auf den Bund insgesamt entfallenden Steuervergünstigungen zwischen 1999 und 2002 von 10,9 auf 13,2 Mrd. Euro zu. Die nächsten Steuerreformstufen in den Jahren 2003 und 2005 werden nach Eichels Einschätzung die Steuervergünstigungen auf Grund der zusätzlichen Senkungen des Einkommensteuertarifs allerdings weniger attraktiv machen. "Damit verbessert die Steuerreform auch perspektivisch die Chancen, Steuervergünstigungen und sonstige steuerliche Regelungen weiter zu reduzieren", betont der Minister in der Kabinettsvorlage.

Besser als die Steuervergünstigungen schneiden die Finanzhilfen des Bundes beim Subventionsabbau ab. Sie verringern sich von 1999 bis 2002 um 24,8 % auf 8,2 Mrd. Euro. Entscheidend für die Reduzierung der Finanzhilfen ist insbesondere der Rückgang bei den Zuwendungen an den Bergbau um 1,2 Mrd. Euro, heißt es in dem Bericht. Nach dem Finanzplan des Bundes sollen die Finanzhilfen bis zum Jahre 2005 im Vergleich zu 1999 sogar um 31,6 % abnehmen.

Der Löwenanteil der Wohltaten des Bundes entfällt auf die gewerbliche Wirtschaft. Ihr Anteil am gesamten Subventionsvolumen reduziert sich aber bis 2002 geringfügig auf 46,3 %. Mit einer geringfügig ansteigenden Quote von 28 % liegt das Wohnungwesen auf Rang zwei. Der Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft belegen mit einem Anteil von weiterhin 8,1 % Platz drei. Noch weiter abgeschlagen rangieren der Verkehrssektor mit einem Anteil von 5,8 % und die Sparförderung und Vermögensbildung mit einem von 3,3 %.

Ohnehin entfallen auf die Subventionen des Bundes nur knapp 39 % der deutschen Unternehmen und Privathaushalten insgesamt zufließenden Begünstigungen. Unter Einbeziehung der Subventionen von Ländern, Gemeinden und EU beträgt nach Angaben von Eichels Bericht das Gesamtvolumen in diesem Jahr 57,8 Mrd. Euro.

Die Opposition kritisierte den Subventionsabbau als unzureichend. Für den Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, beruht der geringfügige Rückgang der Subventionen fast ausschließlich auf der von der früheren Unions-geführten Bundesregierung durchgesetzten Rückführung der Kohlehilfen, die SPD und Grüne seinerzeit bekämpft hätten. "Rot-grüne Politik hat bisher vor allem wegen der so genannten Ökosteuer nur zur Erhöhung der Subventionen beigetragen", sagte Austermann zum Handelsblatt. Auch der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt bezeichnete die Ökosteuer als "Grundübel rot-grüner Politik". Nur um diese hoffähig zu machen, habe die Koalition eine Reihe von Ausnahmeregeln geschaffen.

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