Kabinett verabschiedet Eckpunkte: Zweifel an Wirkung der Steueramnestie wachsen

Kabinett verabschiedet Eckpunkte
Zweifel an Wirkung der Steueramnestie wachsen

Selbst innerhalb der rot-grünen Koalition werden Stimmen laut, die nicht an hohe Kapital-Rückflüsse durch die Schwarzgeld-Amenstie glauben. Zudem melden Datenschützer Bedenken an.

dpa BERLIN. Auch in der rot-grünen Koalition bestehen erhebliche Zweifel an der Wirkung der geplanten Steueramnestie auf Schwarzgeld. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte am Mittwoch in Berlin, bei den 2003 erwarteten 20 Mrd. ? rückgeführten unversteuerten Kapitals handle es sich um reine Schätzungen. Zudem hegen Datenschützer verfassungrechtliche Bedenken gegen die geplanten Kontrollmitteilungen der Banken über die Konten ihrer Kunden, die das Finanzministerium im Zusammenhang mit ihrer Steueramnestie umsetzen will.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für eine Steueramnestie auf Schwarzgeld. Die so genannte Brücke zur Steuerehrlichkeit, die bereits zum Juli in Kraft treten soll, sieht zwei Amnestiestufen vor. Wer bis zum 31. Dezember 2003 sein bisher unversteuertes Vermögen in einer "strafbefreienden Erklärung" angibt, wird darauf mit 25 % besteuert. Wer sich danach bis zum 30. Juni steuerehrlich macht, wird mit 35 % besteuert.

Für 2003 geht die Bundesregierung von einem Kapitalrückfluss von 20 Mrd. DM aus. Dies bedeutete Steuermehreinnahmen von rund fünf Mrd. ?, wovon Bund und Ländern jeweils rund zwei Mrd. ? zuflössen, den Kommunen 750 Millionen. Die strafbefreiende Erklärung zieht im Gegensatz zur Selbstanzeige keine weiteren Ermittlungen nach sich. Das Finanzministerium beruft sich bei seinen Anagben auf Schätzungen der Bundesbank, die von rund 150 Mrd. ? Schwarzgeld im In- und Ausland ausgehen. Andere Schätzungen liegen bei 300 bis 400 Milliarden, betonte auch Scheel.

Das Finanzministerium setzt parallel zu der Steueramnestie, die im Zusammenhang mit der 2004 - auch im europäischen Rahmen - geplanten Zinsabgeltungsteuer zu sehen ist, auf Kontrollmitteilungen. Nur über solche Kontrollmitteilungen werde auch nach Mitte 2004 der Druck auf Steuersünder aufrechterhalten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sagte jedoch der "Berliner Zeitung" (Mittwoch): "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt auf der Strecke." Zudem werde das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit "nicht eingehalten, wenn der Staat so tut, als sei jeder Bürger ein potenzieller Steuerbetrüger".

Problematisch ist auch, dass diese Kontrollmechanismen im Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen geregelt werden sollen, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Union hatte angekündigt, dieses Gesetzespaket im Bundesrat komplett zu Fall zu bringen. Wie das Ministerium dann die Frage der Kontrolle regeln will, ist noch offen.

Der Finanzausschuss verabschiedete am Mittwoch das kurzfristig nochmals veränderte Steuervergünstigungsabbaugesetz. Zuletzt hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, die Eigenheimzulage in der jetzigen Form für Familien mit und ohne Kinder weiter gelten zu lassen, bis eine neue gesetzliche Regelung verkündet ist.

Zudem soll in dem Paket eine Verstetigung der Rückzahlung von Körperschaftsteuerguthaben geregelt werden. Die Guthaben, die sich noch auf 15 Mrd. ? belaufen, sollen jetzt über einen Zeitraum von 14 Jahren gestreckt ausgezahlt werden. Bei der Körperschaftsteuer hatten die Unioinsländer Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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