Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts
Eichel schließt weitere Steuersenkung aus

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird es bis zum Jahr 2006 keine zusätzlichen Steuerentlastungen geben. Auch das von Opposition und Wirtschaftsverbänden zur Konjukturbelebung geforderte Vorziehen der Steuerreformstufen 2003 und 2005 lehnte der Minister erneut als "schlichten Unfug" ab.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Eichel betonte, dass es keinen Automatismus zwischen Steuersenkungen und Konjunkturdynamik gebe. Die in diesem Jahr in Kraft getretenen Steuersenkungen von 45 Mrd. DM hätten bisher keinen Wachstumsschub gebracht. Der Spielraum für weitere Steuersenkungen werde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts, dessen Entwurf das Kabinett verabschiedete, ausgeschöpft. Der im Steuerrecht nach wie vor bestehende "Reformstau" müsse in den nächsten Jahren "aufkommensneutral aufgearbeitet" werden, sagte der Bundesfinanzminister.

Steuerfreie Rücklagen für Personengesellschaften

Das Fortführungsgesetz, das vor allem Umstrukturierungen mittelständischer Firmen steuerlich erleichtern soll, entlastet die Wirtschaft ab dem Jahr 2002 um insgesamt rund 520 Mill. DM. Das sind insbesondere wegen der jetzt zusätzlich für Personenunternehmen eingebauten steuerfreien Reinvestitionsrücklage mehr als doppelt so viel, wie Eichel ursprünglich vorgesehen hatte. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß begrüßte, dass durch Änderungen der Gewerbesteuer auch die Finanzkraft der Kommunen deutlich verbessert werde. Nach dem Gesetzentwurf erhalten die Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich rund 850 Mill. DM. Bund und Ländern entstehen dagegen Einbußen von je 590 und 780 Mill. DM.

Wenig erfreut über diese Steuerausfälle zeigte man sich in den ostdeutschen Ländern. "Wir haben in unserem Haushalt überhaupt keinen Spielraum mehr", sagte ein Sprecher der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), dem Handelsblatt. "Wenn die Länder allein gelassen werden mit einem derart großen Verlust, dann wird es wirklich ernst", betonte der Sprecher.

Unterstützung für Eichels Maßnahmepaket kam dagegen aus Rheinland-Pfalz. "Mir fällt die Zustimmung zur Reinvestitionsrücklage trotz der Steuerausfälle leicht, weil wir bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz ein Rücklagen-Modell vorgeschlagen hatten", sagte der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Die Einnahmeverluste für Rheinland-Pfalz von 9 Mill. DM seien zwar schmerzlich, würden aber mitgetragen.

Auch die neun Spitzenverbände von Industrie, Handel, Arbeitgebern und Kreditwirtschaft begrüßten Eichels Entwurf als einen wichtigen Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Die Reinvestitionsrücklage falle zu restriktiv aus, weil Gewinne nur in neue Beteiligungen steuerfrei reinvestiert werden könnten. Die Verbände möchten auch Gebäude und Anlagen begünstigen. Außerdem halten sie die zeitliche Befristung der Reinvestition auf zwei Jahre für zu kurz.

Während der FDP-Parteivize Rainer Brüderle von "Zuckerbrot und Peitsche für den Mittelstand" sprach, reagierte die Union auf Eichels Vorlage unterschiedlich. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kritisierte, dass Eichel "nur die allernötigsten Reparaturen am Unternehmenssteuerrecht" vornehme. Doch mit der überfälligen Reinvestitionsrücklage werde die Gleichstellung mittelständischer Betriebe mit großen Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsveräußerungen erreicht. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte die Rücklage einen ersten zaghaften "Schritt in die richtige Richtung". Der damit entstehende Steueraufschub werde die Personenunternehmen "wenigstens annähernd den Kapitalgesellschaften gleichstellen".

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, bezeichnete dagegen den Glauben als "schon sehr naiv", dass Mittelstand und Kapitalgesellschaften nun bei Unternehmensveräußerungen gleichgestellt würden. Nach Meinung der Finanzexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt erweist sich Eichels Gesetzentwurf insgesamt als "Seifenblase".

Gesetzentwurf im Volltext

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