Kabinett verabschiedet Gesetzesvorlage
Schmidt: Kein Zeitrahmen zur Senkung der Kassenbeiträge

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lässt weiter offen, in welchem Zeitraum sie die gesetzlichen Kassenbeträge auf das von ihr angestrebte Niveau von unter 13 Prozent senken will.

Reuters BERLIN. Sie wolle sich nicht auf Spekulationen über einen Zeitrahmen zur Senkung der Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen einlassen, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin nach der Verabschiedung der Vorschläge zur Gesundheitsreform im Kabinett. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schloss lediglich einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zum Jahresanfang 2004 aus.

Mehrere Kassenverbände hatten bereits Zweifel an Schmidts Ankündigung geäußert, mit der Reform den Beitragssatz von derzeit über 14 Prozent auf dauerhaft unter 13 Prozent zu drücken. Es könnten allenfalls rund zehn statt der von Schmidt veranschlagten gut 13 Mrd. Euro eingespart werden, hieß es. Die Union kritisierte die von Schmidt veranschlagten Einsparsummen als Luftbuchungen. Die Reformen sehen unter anderem Leistungskürzungen und Anreize zur Kosteneinsparung vor.

Erneut massive Einnahmeverluste der Kassen

Schmidt ließ aber offen, in welchem Zeitraum die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf das von ihr angestrebte Niveau von unter 13 Prozent gesenkt werden sollen. "Wie lange so etwas dauern kann, haben wir schon an der Umsetzung der Chronikerprogramme gesehen. Da haben wir keine Zeit zu verschenken", sagte sie lediglich.

Die Ministerin sagte weiter, die gesetzlichen Kassen hätten im 1. Quartal 2003 massive Einnahmeverluste gegenüber den ersten drei Monaten 2002 verzeichnet. Die Differenz bewege sich auf der Einnahmenseite zwischen 1,5 und zwei Prozentpunkten. Ohne das Beitragssicherungsgesetz wäre es zu einer weitaus größeren Differenz gekommen. Bereits im letzten Jahr hatten die Kassen fast 3 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Schmidt setzt auf Verhandlungen mit Union im Bundestag

Schmidt forderte die Union dazu auf, bereits im Bundestag über die Reformen zu verhandeln. Die Vorschläge seien nicht dazu geeignet, erst im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt zu werden. Der Reformentwurf soll am 18. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten und bereits Anfang Juli in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Die Union lehnt jedoch mit Blick auf den engen Zeitrahmen zügige Konsensgespräche bislang ab. Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) kritisierte, die Vorschläge lösten nicht die Finanzprobleme der gesetzlichen Kassen. Der Bürger werde zudem durch Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen "ohne jede Logik" abkassiert. Statt Einsparungen seien höhere Kosten und mehr Bürokratie zu erwarten.

Schmidt bekräftigte, die Erhöhung der Tabaksteuer um insgesamt einen Euro je Packung solle in drei Stufen ausgehend vom 1. Januar 2004 im Abstand von jeweils neun Monaten vorgenommen werden. Zum 1. Juli 2005 wäre damit der Zuschlag von einem Euro erreicht. Unklar blieb weiter, wie hoch die Einzelschritte der Erhöhung sein sollen. Die von der Regierung auf rund vier Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen komplett zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden.

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