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Kabinett verabschiedet zweites Sicherheitspaket

rtr BERLIN. Das Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Das bestätigte am Mittwoch ein Regierungssprecher in Berlin. Durch das Gesetz werden zahlreiche Sicherheitsgesetze sowie ausländerrechtliche Vorschriften geändert. So soll bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland verhindert werden. Zugleich soll das Gesetz nach Angaben der Regierung ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktionen rascher unterbunden werden können. Dem Gesetz müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Im Einzelnen sollen biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden zusätzliche Daten wie zum Beispiel Sozialdaten zur Verfügung gestellt und identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert werden. Außerdem ist vorgesehen, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu verstärken und Grenzkontrollmöglichkeiten zu verbessern. Zur Verhinderung von Flugzeugentführungen sollen Beamte des Bundesgrenzschutzes als bewaffnete "Sky-Marshalls" an Bord eingesetzt werden.

Die Kosten werden durch eine Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer finanziert. Nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Oswald Metzger bekommt das Bundesverteidigungsministerium aus den Steuermehreinnahmen 1,5 Mrd. DM, das Innenministerium rund 507 Mill. DM und das Auswärtige Amt rund 210 Mill. DM.

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