Kabinett vertagt Beratung über feindliche Übernahmen
Wertpapierbesitzer drohen Schröder mit Verfassungsgericht

Wertpapierbesitzer wollen gegen die geplanten Änderungen im Regelwerk für feindliche Übernahmen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Schröders Pläne bedeuten nach Ansicht von Experten einen "tief greifenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre".

ap BERLIN. Wertpapierbesitzer wollen gegen die geplanten Änderungen im Regelwerk für feindliche Übernahmen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Kabinett verschob inzwischen die für kommenden Mittwoch geplante Beratung des nationalen Übernahmegesetzes. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte am Wochenende, er wolle sein Instrumentarium zur Fusionskontrolle den Herausforderungen der Globalisierung anpassen.

Die von Kanzler Gerhard Schröder angestrebten Neuregelungen für den Fall von feindlichen Übernahmen werden dem "Spiegel" zufolge schon bald die Gerichte beschäftigen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wolle gegen das geplante Gesetz notfalls bis vor das Karlsruher Verfassungsgericht ziehen. Schröders Pläne bedeuten nach Ansicht von DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker "einen tief greifenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre".

Der Kanzler wolle Vorständen ermöglichen, sich vorsorglich mit so genannten Vorratsbeschlüssen zu wappnen, schreibt das Magazin weiter. Im Falle einer drohenden Übernahme könnten die Manager dann Abwehrmaßnahmen ergreifen, ohne die Aktionäre befragen zu müssen. Hocker erklärte, sobald ein Unternehmen einen solchen Beschluss fasse, "werden wir Musterklage erheben".

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass die Beratung des nationalen Übernahmegesetzes im Kabinett verschoben wurde. Die Abstimmung über die Fusionsregeln solle aber noch vor der Sommerpause stattfinden. Die Sprecherin verwies darauf, dass ihr Haus wichtige Themen wie Familienleistungsausgleich, Bundesbankgesetz und Unternehmensbesteuerung in dieser Woche im Kabinett habe.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, die Verabschiedung des nationalen Übernahmegesetzes solle um mindestens zwei bis drei Wochen verschoben werden. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt würde die parallel laufenden Verhandlungen über die europäische Richtlinie in Brüssel erschweren. Der Europäische Rat und das Parlament hätten bis zum 6. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Monti fordert engere Kooperation zwischen den Ländern

EU-Wettbewerbskommissar Monti sagte der Hamburger "Welt am Sonntag" zur Fusionskontrolle: "Wir müssen unsere Instrumente - eventuell auch die Schwellenwerte - anpassen, um in der Lage zu sein, eine immer effektivere Wettbewerbspolitik durchzusetzen". Außerdem sei eine engere Kooperation zwischen den einzelnen Ländern notwendig.

Für Deutschland erwartet der Wettbewerbskommissar eine Welle von Unternehmenszusammenschlüssen, wenn mit Beginn des nächsten Jahres Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Steuer befreit werden. Diese Entwicklung führe zu wichtigen Umstrukturierungen in der deutschen Wirtschaft. "Die Unternehmen werden dazu ermutigt, viele der von ihnen gehaltenen Minderheits- und Überkreuzbeteiligungen abzustoßen. Das wird den Wettbewerb intensivieren und das Wettbewerbsumfeld stärken", erklärte Monti.

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