Kabinett will Regeln vereinfachen
Ausweitung des Einwegpfands geplant

Die Regeln für das Dosenpfand sollen vereinfacht werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine neue Verpackungsverordnung, wonach in Einweg verpackte Getränke künftig bis auf wenige Ausnahmen generell mit einem Pfand belegt werden sollen.

Reuters BERLIN. Ausgenommen sind ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkekartons und Schlauchbeutel sowie Wein, Spirituosen, Milch- und Diätgetränke. Derzeit wird das Pfand dagegen nach einem komplizierten Verfahren erhoben, wenn die jeweilige Getränkesorte wie etwa bei Bier und Limonaden die gesetzliche Mehrwegquote unterschreitet. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Novelle mache das Pfand für die Verbraucher verständlicher und schaffe Investitionssicherheit für die Getränkebranche.

Die Novelle muss noch Bundestag und Bundesrat passieren, bevor sie in Kraft treten kann. In der Länderkammer ist Trittin auf die Zustimmung der Unionsländer angewiesen, die eine Neuregelung grundsätzlich befürworten, aber Änderungen fordern. Das bayerische Umweltministerium erklärte, die Novelle bleibe hinter den Erwartungen zurück. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt der Getränkebranche kritisierte, mit der Novelle würden auch Fruchtsäfte und andere kohlensäurefreie Getränke in Einwegverpackungen bald aus den Regalen verschwinden.

Trittin zufolge kann die Novelle bis Anfang Oktober im Bundesrat verabschiedet werden. Dann soll auch das bundesweite Pfandsystem in Kraft treten, auf das sich die Kioske, Tankstellen und die Spar-Kette Ende in der vorigen Woche verständigt hatten. Derzeit können Dosen und Einwegflaschen nur in dem Laden oder in der Kette zurück gegeben werden, in der sie gekauft wurden. Die Regelung hatte viele Verbraucher verärgert. Trittin sagte, einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge befürworteten weiterhin 75 % der Verbraucher das Einweg-Pfand.

Unionsgeführte Länder wie Bayern fordern, in die Novelle eine Öffnungsklausel einzubauen. Hierdurch sollen neue, ökologisch vorteilhafte Verpackungen automatisch nach festgelegten Kriterien in die Verordnung aufgenommen werden, ohne erneut Kabinett, Bundestag und Bundesrat zu passieren. Hierdurch soll der bürokratische Aufwand reduziert werden. Umwelt-Experten fürchten jedoch, dass die Getränkeindustrie damit das Einweg-Pfand unterlaufen will.

Daneben fordern einige Länder, die Höhe des Pfands einheitlich auf 25 Cent festzusetzen, anstatt wie bislang bei Behältern über 1,5 Liter ein Pfand von 50 Cent zu verlangen. Großpackungen über drei Liter wie etwa Partyfässer, sollen nach den Vorstellungen zudem vom Pfand befreit werden.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte, die Forderungen der unionsgeführten Länder seien in der Novelle nicht ausreichend berücksichtigt worden. Trittin sagte dagegen, er habe sich mit den Ländern bereits in detaillierter Form auf die Eckpunkte der Verordnung verständigt. Vergangenen Woche hatte er die Unionsländer vor einer Blockade gewarnt.

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