Kabinettsbeschluss
Anti-Terror-Kampf mit Bundeswehr geht weiter

Deutsche Soldaten sollen nach dem Willen der rot- grünen Bundesregierung ein weiteres Jahr in den internationalen Anti- Terror-Kampf geschickt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags, weiterhin 3900 Bundeswehrsoldaten für "Enduring Freedom" bereitzustellen.

HB/dpa BERLIN. Damit bleiben auch rund 50 Soldaten und sechs Spürpanzer in Kuwait sowie 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Ihr Einsatz gilt als der gefährlichste der Bundeswehr.

Die Regierung begründet ihren Beschluss unter anderem mit den Terroranschlägen auf die Synagoge in Djerba, den französischen Tanker "Limburg" vor der Küste Jemens und gegen Touristen auf Bali. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei noch nicht beendet. Zwar sei dem Terror-Netzwerk El Kaida die Ausgangsbasis Afghanistan durch die Beseitigung des Taliban-Regimes entzogen worden. Verbliebene Kräfte seien aber weiter eine Gefahr. Auch Deutschland, seine Lebensweise und Werte, seien durch den Terrorismus bedroht.

Der Bundestag wird über das Thema an diesem Donnerstag beraten und in der nächsten Woche entscheiden. Das Mandat läuft am 15. November aus. Die Kosten für den erneuten Einsatz beziffert die Regierung auf 184 Mill. Euro, die aus dem Verteidigungsetat finanziert werden.

Vor einem Jahr hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung über die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen auf die USA mit der Vertrauensfrage über seine Kanzlerschaft verbinden müssen, um die Koalition hinter sich zu bekommen. Diesmal rechnen SPD und Grüne mit einer eigenen Mehrheit.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte vor Journalisten, auf SPD-Seite seien die nötigen Stimmen gesichert. Es gebe keinen Anlass für ein "Krisenszenario". Welche Substanz die kritischen Stimmen bei den Grünen hätten, könne er nicht beurteilen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, es gebe keinen Anlass, nervös zu werden. Es sei zwar unklar, wie viele Grüne zustimmten, er rechne aber nicht mit einer "dramatischen Situation".

Schmidt sagte, es habe auch bei den SPD-Abgeordneten eine Fülle von Nachfragen gegeben, etwa zu den Kosten und der Sicherheit der Soldaten. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und andere hätten darauf ausführlich geantwortet. Die Verlängerung auf ein Jahr ist nach Schmidts Eindruck "kein Knackpunkt" bei der Bewertung in der SPD. Struck hatte zunächst eine Mandatsverlängerung von einem halben Jahr angekündigt, damit man "im Parlament leichter die Zweifler überzeugen" könne. Das wollten aber die Partnernationen nicht.

Die Union will mit einer namentlichen Abstimmung nächste Woche klären lassen, ob Rot-Grün eine eigene Mehrheit hat. Für die CSU sind Fragen noch nicht abschließend beantwortet, so etwa, was mit den Spürpanzern in Kuwait geschieht, falls die USA den Irak angreifen.

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