Kabinettsbeschluss
Grünes Licht für längere Ladenöffnungszeiten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß längere Ladenöffnungszeiten an Samstagen beschlossen und erhofft sich davon Impulse für die derzeit schwache Kauflust der Verbraucher.Künftig dürfen Läden Samstags bis 20.00 Uhr statt bislang nur bis 16.00 Uhr öffnen.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, die Ministerrunde habe einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugestimmt. Er verspreche von den längeren Öffnungszeiten einen Dämpfung der Konsumzurückhaltung und hoffe, dass dies bereits Auswirkungen im Weihnachtsgeschäft haben werde. Politiker von Opposition und Grünen hatten ebenso wie Politiker aller Parteien in Bundesländern teils für weitgehendere Liberalisierungen beim Ladenschluss plädiert. Auch aus der Wirtschaft gab es solche Stimmen. Kritik war dagegen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gekommen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte den Gesetzgeber bereits vor wenigen Tagen aufgefordert, die geplante Änderung des Ladenschlussgesetzes in einem Eilverfahren zu beschließen, um ein positives Signal für die Konsumstimmung in Deutschland zu setzen. Sollte das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor Weihnachten abgeschlossen werden können, sollte eine Ausnahmeregelung für den Samstag am 28. Dezember verabschiedet werden, damit die Läden schon dann bis 20.00 Uhr öffnen könnten. Das Gesetz bedarf nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium nicht der Bundesrats-Zustimmung.

Regierung bleibt bei zurückhaltender Liberalisierung

Mit der im Kabinett verabschiedeten Gesetzesvorlage blieb die Regierung hinter den Forderungen nach einer deutlich umfassenderen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zurück. Für die Clement-Vorlage hatte sich insbesondere auch der Kanzler selbst stark gemacht und sich damit der Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgesetzt. Diese hatte mit Blick auf Belastungen für die Beschäftigten im Handel von einem Schritt in die falsche Richtung gesprochen und Druck auf die Regierung angekündigt, um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu verhindern.

Clement sprach nach Verabschiedung seines Entwurfs im Kabinett von einem "weitere Schritt zu einem modernen Deutschland". Die Änderung folge einem großen Bedürfnis der Verbraucher. Zugleich werde aber auch eine zu große Belastung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Handel vermieden. "Das entrümpelte Ladenschlussgesetz wird einen positiven Impuls für den privaten Konsum geben", sagte Clement. Im Gesetzentwurf ist Clements Ministerium zufolge vorgesehen, dass das Friseurhandwerk künftig aus dem Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes entlassen wird. Es ist damit nicht mehr an vorgeschriebene Ladenschlusszeiten gebunden.

Viele Fordferungen nach weiter gehender Liberalisierung

Weitergehende Forderungen zur Liberalisierung waren insbesondere von FDP-Wirtschaftsministern in den Bundesländer, aber auch aus der Wirtschaft und von den Grünen gekommen. So hatte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP) eine Bundesratsinitiative angekündigt, die Öffnungszeiten an Werktagen inklusive Samstagen bis auf generell 24.00 Uhr auszudehnen. Sein Kollege Otto Ebnet (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich sogar dafür stark gemacht, auch den Sonntag in die Liberalisierung einzubeziehen. Die Grünen hatten für eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen auf 22.00 Uhr plädiert, was für Innenstädte und Ortskerne gelten sollte.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte die vom Kabinett beschlossene Änderung als eine pragmatische Lösung der Debatte um den Ladenschluss begrüßt. Dies könne zur Stärkung von Konsum und Binnenkonjunktur beitragen, hatte der Verband jüngst erklärt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte eine vollständige Freigabe der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag gefordert.

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