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Kabinettsbeschluss zum Energiegesetz - Mehr Wettbewerb angestrebt

(dpa-AFX) Berlin - Mehr Wettbewerb und Transparenz soll nach dem Willen der Bundesregierung am Strom- und Gasmarkt einziehen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein Energiewirtschaftsgesetz, das die Überwachung des Wettbewerbs durch eine Regulierungsbehörde vorsieht. Die Betreiber von Energienetzen sollen die verschiedenen Anbieter - unter anderem von erneuerbaren Energien - fair behandeln. Die Verbraucher sollen zudem über transparentere Rechnungen eher die Chance erhalten, den Stromlieferanten zu wechseln.

(dpa-AFX) Berlin - Mehr Wettbewerb und Transparenz soll nach dem Willen der Bundesregierung am Strom- und Gasmarkt einziehen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein Energiewirtschaftsgesetz, das die Überwachung des Wettbewerbs durch eine Regulierungsbehörde vorsieht. Die Betreiber von Energienetzen sollen die verschiedenen Anbieter - unter anderem von erneuerbaren Energien - fair behandeln. Die Verbraucher sollen zudem über transparentere Rechnungen eher die Chance erhalten, den Stromlieferanten zu wechseln.

Das Gesetz stelle sicher, dass der Wettbewerb für Strom und Gas nicht durch einzelne Unternehmen auf dem Markt behindert werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Für die Verbraucher werde die Versorgung mit Strom und Gas dadurch billiger. Man erwarte, dass es bereits 2005 oder 2006 zu Kostensenkungen komme.

Die Aufsicht übernimmt die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn. Dort würden zunächst die Entgelte überprüft, die die Netzbetreiber bei der Einleitung der Energien kleinerer Anbieter verlangen. Die Betreiber, deren Netzentgelte über dem Durchschnitt liegen, müssten sich bei der Regulierungsbehörde dafür rechtfertigen.

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