Kabinettssitzung in Berlin
Hartz-Konzept bis Ende des Jahres umsetzen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Umsetzung des Hartz-Konzeptes zum Abbau der Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende abgeschlossen sein wird.

ddp BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin, die wichtigsten gesetzgeberischen Änderungen könnten zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. "Das halte ich für leistbar", fügte Riester hinzu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, das Kabinett habe den "Startschuss" für die Realisierung der Hartz-Vorschläge gegeben. An seiner Einschätzung, dass die Hartz-Pläne "ein großer Wurf" seien, habe er «nichts zurückzunehmen». Riester erläuterte, die Regierung habe für die Gesetzänderungen einen Staatssekretärsausschuss eingerichtet, der bereits zum 4. September erste Ergebnisse präsentieren soll. Federführend sei das Bundesarbeitsministerium.

Sofort werden laut Riester zudem die von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit angegangen, für die keine Gesetzesänderungen notwendig seien. Im Mittelpunkt davon steht laut Riester, die Arbeitsämter konsequent «am Dienstleistungs- und Servicegedanken» auszurichten. Dazu zählte Riester die Schaffung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA). Diese Zeitarbeitsorganisationen, die Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen, sollen jedem der 181 Arbeitsämter in eigener oder privater Trägerschaft angegliedert werden.

Die Hartz-Kommission hatte ihren Abschlussbericht für eine Reform des Arbeitsmarktes am vergangenen Freitag an Schröder übergeben. SPD und Grüne stellten sich bereits uneingeschränkt hinter die Vorschläge. Angestrebt wird, die Arbeitslosenzahl bis Ende 2005 um zwei Millionen zu verringern und die Arbeitslosenversicherung in der Endstufe um 19,6 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Neben einer passgenaueren Vermittlung sieht das Konzept auch schärfere Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Jobs vor.

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