Kämpferische Rede auf dem Parteitag
Merz: "Rot-grüne Bundesregierung ist ablösungsreif"

Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Ablösung der Bundesregierung gefordert. "Jeder Tag, den diese rot-grüne Regierung früher aus dem Amt scheidet, ist ein guter Tag für Deutschland", sagte Merz am Dienstag vor dem CDU-Parteitag in Dresden.

dpa DRESDEN. Scharf kritisierte er erneut das Verhalten der Koalitionsfraktionen während der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz für Afghanistan, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Allein die Erklärungen von 18 SPD-Abgeordneten, die dem Einsatz deutscher Soldaten eigentlich nicht zustimmen wollten, habe deutlich gemacht, dass Schröder im Bundestag nicht mehr über eine Mehrheit für die von ihm für richtig gehaltene Politik verfüge.

Scharf ging Merz auch mit der Wirtschaftspolitik der Regierung ins Gericht. "Wir sind gegenwärtig in einer Rezession", sagte er. Die jetzige Lage sei durchaus mit der von 1981 zu vergleichen, und das habe nichts mit den Anschlägen von New York und Washington zu tun. "Das Problem hat einen Namen, und der Name lautet Gerhard Schröder", sagte der Fraktionschef vor den rund 1000 Delegierten.

Merz forderte auch eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei sei es wichtig, dass derjenige, der arbeite, grundsätzlich mehr verdiene, als der, der nicht arbeite. Er plädierte für eine Steuerpolitik, die nicht nur die großen, sondern auch die mittleren und kleinen Unternehmen entlaste. Für den Mittelstand müsse ein weitere Stufe der Steuerreform vorgezogen werden.

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