Käufer an künftige Erhöhungen nicht gebunden
Betriebsverkauf kann künftige Lohneinbußen bringen

Mit dem Verkauf eines Betriebs können für die Arbeitnehmer Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen verloren gehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

afp ERFURT. Mit dem Verkauf eines Betriebs können für die Arbeitnehmer Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen verloren gehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor. Damit wies es die Klage eines Metallers aus Baden-Württemberg auf höheren Lohn ab (AZ: 4 AZR 295/00)

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Sein früherer Arbeitgeber hatte mit der IG Metall einen Firmen-Tarifvertrag abgeschlossen, wonach der jeweilige Lohn des normalen Flächentarifvertrags gezahlt werden sollte. 1995 wurde der Betrieb verkauft. Der neue Arbeitgeber kündigte den Haustarifvertrag und meinte, an die Zusage künftiger Lohnerhöhungen entsprechend des Flächentarifs sei er nicht gebunden. Dem folgte das BAG: Nach dem Verkauf gelte der Inhalt der Arbeitsverträge zwar weiter, "dies aber nur mit dem Stand, den sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs hatten". Spätere Änderungen müsse der neue Eigentümer nicht mehr beachten.

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