KAGG soll entrümpelt werden
Besteuerung von Investmentfonds wird geändert

Das Bundesfinanzministerium plant noch in diesem Jahr weitreichende Änderungen der Investmentfonds betreffende Gesetze und Steuergesetze.

rrl FRANKFURT/M. Wie Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. auf einem Immobilien- Experten-Symposium der DB Real Estate berichtete, sollen Steuergesetze, die sich mit Investmentfonds befassen, in einem Gesetz zusammengefasst werden. "Wenn ein solcher Antrag vom Finanzminister kommt, hat er gute Chancen, durchgesetzt zu werden", sagte Hermann Otto Solms (FDP), Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag, in Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf dem Symposium. Der Bundesrat muss den Gesetzen zustimmen. "Wir gehen davon aus, dass noch vor Jahresende Gesetzesentwürfe vorgelegt werden", sagte Seip dem Handelsblatt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigte die Pläne im Grundsatz. Steuerrechtliche Vorschriften für Investmentfonds enthalten neben dem Einkommensteuergesetz das Auslandsinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) und das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG). Das AuslInvestmG solle überarbeitet werden, sagte eine BMF-Sprecherin.

Im AuslInvestmentG ist unter anderem die diskriminierende Besteuerung von in Deutschland nicht zugelassenen ausländischen Invstmentfonds festgeschrieben. Der Fondszeichner muss beispielsweise über die Ausschüttungen hinaus 90 Prozent des Wertzuwachses seiner Anteile versteuern, mindestens aber zehn Prozent des letzten Rücknahmepreises im Jahr. Von dieser Bestimmung sind gleichzeitig die Aktionäre ausländischer Immobiliengesellschaften betroffen.

Zu den Ungereimtheiten bei der Besteuerung von Investmentfonds gehört beispielsweise, dass Gewinne aus Veräußerungsgeschäften innerhalb eines Wertpapierfonds auch während der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerfrei bleiben, während der Anleger eines offenen Immobilienfonds den Gewinn aus der Veräußerung einer Fondsimmobilie binnen zehn Jahren versteuern muss.

Darüber hinaus ist Seip zufolge beabsichtigt, ein neues Investment-Gesetz zu schaffen, womit das Ziel verfolgt werde, das KAGG zu entrümpeln. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der EU-Investmentrichtlinie. Unter anderem ist geplant, Mindeststandards für Hedge-Fonds in Deutschland zu setzen.

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